(Nr. 192) Unterhaltszahlungen an Kinder alleinerziehender Eltern sollen beschleunigt und ein zügiger Rückgriff der Jugendämter auf die von ihnen geleisteten Unterhaltsvorschüsse von säumigen Elternteilen ermöglicht werden. Dazu soll das Land geeignete Instrumente finanzieren. Darauf zielt eine gemeinsame Beschlussempfehlung von SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, in der die Landesregierung gebeten wird, die Brandenburger Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Die zuständigen Fachausschüsse des Landtags hatten sich im Rahmen einer Anhörung im September mit dem Thema befasst. Dabei überzeugte insbesondere der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit seinen Handlungsempfehlungen. Sie wurden aus einem kommunalen Vergleichring heraus entwickelt, ein Instrument mit dem Kommunen untereinander Kosten und Leistungen in unterschiedlichen Fachbereichen vergleichen. Potsdam-Mittelmark liegt bei der Quote der geleisteten Unterhaltszahlungen und der Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen von säumigen Elternteilen deutlich über dem Brandenburger Durchschnitt.
Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:
„Die Ausweitung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auf Kinder bis zum 18. Lebensjahr war ein Meilenstein. Wir wollen nun sicherstellen, dass Familien optimal dabei unterstützt werden, diesen Anspruch tatsächlich einzulösen. Ebenso wollen wir die Quote der Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen erhöhen. Diese Mittel fließen dem Landeshaushalt zu. Da ist es richtig und konsequent, wenn die Landesregierung Instrumente wie Vergleichsringe oder Gutachten finanziert, um die kommunalen Verwaltungsverfahren dazu effektiver zu machen.“
Unterhaltsvorschuss können Alleinerziehende beantragen, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten.