(Nr. 169) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, das Amtszeitenregelungsgesetz bereits in der kommenden Plenumswoche Mitte November rückgängig zu machen. Durch dieses Gesetz sollten die Amtsperioden der amtierenden Landräten in sechs Landkreisen bis zum Vollzug der Kreisgebietsreform 2019 verlängert und somit auf Neuwahlen 2018 verzichtet werden. Durch die Absage der Kommunalreform ist hierfür die Grundlage entfallen.
„Ein Gesetz, das tief in ein Verfassungsrecht eingreift und nun keine Grundlage mehr hat, muss schnellstmöglich aufgehoben wird. Wir unterstützen deshalb hier den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU, um zügig zu einer Lösung zu kommen", sagte AXEL VOGEL.
„Für den Sonderfall des Landkreises Oberspreewald-Lausitz sollte im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls kurzfristig eine rechtssichere Lösung gefunden werden. Wenn alle Seiten guten Willens sind, könnte das entsprechende Gesetz auch in zweiter Lesung noch im Novemberplenum verabschiedet werden.“
In Oberspreewald-Lausitz endet die Amtszeit des amtierenden Landrats Siegurd Heinze laut Landratsamt bereits am 12. Februar 2018. Eine Landratswahl muss jedoch 92 Tage vor dem Wahltag bekannt gegeben werden.