(Nr. 90) Die Bundesregierung hat einen für heute Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan nach dem verheerenden Anschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten ausgesetzt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER begrüßte diesen Schritt. Statt die Sammelabschiebung wie angekündigt nachzuholen müsse nun ein genereller Abschiebestopp für Afghanistan folgen. URSULA NONNEMACHER kritisierte zudem den Umgang der Regierungsfraktionen in Brandenburg mit dem Thema.
„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär. Von einem sicheren Herkunftsland kann gar nicht die Rede sein, wie der heutige Anschlag in Kabul, aber auch andere blutige Anschläge in den vergangenen Monaten gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund war es unerlässlich, dass die Bundesregierung von der für heute geplanten Sammelabschiebung Abstand genommen hat. Was nun folgen muss, ist eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ein genereller Abschiebestopp in das vom Bürgerkrieg zerschundene Land.
Der heutige Anschlag verdeutlicht zudem, dass auch Rot-Rot in Brandenburg die Sicherheitslage in Afghanistan falsch eingeschätzt und unzureichende Konsequenzen gezogen hat.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im März 2017 im Landtag beantragt, auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen aus Brandenburg aufgrund der schlechten Sicherheitslage einstweilen grundsätzlich zu verzichten. Darauf wollten sich die Regierungsfraktionen jedoch nicht einlassen. Sie waren nur zu einem weicher formulierten Kompromiss bereit, der nicht verhindern konnte, dass es ebenfalls im März zur Abschiebung eines Afghanen aus Brandenburg/Havel kam.
>> Antrag: Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan (pdf-Datei)