(Nr. 77) Zur heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung äußert sich der Sprecher für Landesplanung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt:
„Im Ergebnis der heutigen Anhörung muss es nun eine Stellungnahme des Ausschusses geben. Mit dieser Einschätzung teile ich die Auffassung von Anzuhörenden. Denn wozu führen wir eine Anhörung durch, wenn die hier gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verbesserung des Landesentwicklungsplans beitragen? Ein Landesentwicklungsplan hat massive Auswirkungen. Ich halte es für falsch, ihn unkommentiert durchzuwinken.“ MICHAEL JUNGCLAUS verwies in der Anhörung darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass Landesentwicklungspläne vom Parlament zu beschließen sind. Der Abgeordnete äußerte aber auch inhaltliche Kritik:
„Der neue Landesentwicklungsplan ist sehr stark auf Berlin ausgerichtet – das zeigt schon die Kategorisierung ‚Berlin‘, Berliner Umland‘ und ‚weiterer Metropolenraum‘. Die Anhörung hat gezeigt, dass sich diese Berlinzentrierung nachteilig auf die ländlichen Regionen auswirken wird.
Ohnehin mangelt es dem LEP an planerischen Zielen für die ländlichen Gebiete – auch beim Wegfall der Grundzentren bleibt es. Hinzu kommt, dass andere Großstädte, etwa Hamburg, Leipzig oder Stettin, durch den Fokus auf Berlin aus dem Blick geraten, obwohl sie für berlinferne Regionen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.
Wir begrüßen zwar, dass der neue Plan am historisch gewachsenen ‚Siedlungsstern‘ festhält. Voraussetzung für den Bau weiterer Siedlungen entlang der bestehenden Schienentrassen muss aber der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sein. Wenn immer mehr Menschen im Berliner Umland leben, werden auch die Nutzerzahlen im SPNV rasant steigen. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Landesnahverkehrsplan, der derzeit überarbeitet wird, eng mit dem Landesentwicklungsplan verknüpft werden muss.“ Zudem seien weder der Klimaschutz, noch die Klimaanpassung ausreichend berücksichtigt worden.
MICHAEL JUNGCLAUS befragte die in der Anhörung anwesenden Expertinnen und Experten auch dazu, wie die Regionalen Planungsgemeinschaften gestärkt werden können. Dies ist eine Voraussetzung, um `integrierter Regionalpläne´ erstellen zu können, die alle regionalplanerisch steuerbaren Bereiche wie Infrastruktur, Wirtschaft, Natur- und Kulturlandschaftsraum umfassen. „Die Regionalplanung kann viel mehr als Standorte für Windenergie und Kiesgruben auszuweisen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Sie sollte auch Flächen für den Hochwasserschutz und den Ackerbau festlegen. In Mecklenburg-Vorpommern werden beispielsweise landesweit Vorranggebiete für die Landwirtschaft festgelegt. Wir würden vielen Interessenkonflikten vorbeugen, wenn die Planungsgemeinschaften verstärkt integrierte Regionalpläne auflegten.“
Hintergrund:
Ende Mai 2016 haben Berlin und Brandenburg den gemeinsamen Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgestellt („Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion“, kurz „LEP HR“). Von September bis Dezember 2016 wurde ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem über 900 Stellungnahmen eingingen. Ende 2017 sollen die Stellungnahmen ausgewertet sein und ein zweiter Entwurf vorliegen. Die Anhörung im Ausschuss für Landesplanung kam auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustande.