(Nr. 14) Die neue Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien der Universität Potsdam hat heute eine Studie zu ersten Forschungsergebnissen vorgestellt. Anlässlich der Vorstellung warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag vor einer weiteren Verfestigung rechtsextremer bzw. einer Verschärfung demokratiefeindlicher Strukturen im Land:
„Die Studie zeigt für die Jahre 2015 und 2016 ein in dieser Intensität neuartiges Mobilisierungsniveau rechtsextremer Bewegungen und Initiativen, auch wenn fremdenfeindliche Aufmärsche mit Abnahme der Flüchtlingszahlen seit Mitte 2016 wieder seltener geworden sind. Ein zunehmend vernetztes Protestmilieu konnte in den vergangenen beiden Jahren die landesweite Aufnahme von Flüchtlingen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Besonders erschreckend ist, dass dabei rechtsextreme Akteure politische Ängste bis weit in die gesellschaftliche Mitte für sich ausnutzen.
Viele asylkritisch geprägte Bürgerinitiativen gehen auf rechtsextreme Bewegungen und die AfD zurück. Unter dem Vorwand, Kritik an der Zuwanderungspolitik üben zu wollen, verfestigen und verschärfen sich zunehmend demokratiefeindliche Strukturen. Dass der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in die Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates mündet, erfüllt mich zusätzlich mit Sorge.“
Die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle nennt vier Akteurstypen innerhalb eines vernetzten Protestmilieus: als Bürgerinitiative getarnte Rechtsextreme, nicht eindeutig verortete, meist AfD-nahe Bürgerinitiativen, die AfD als Partei sowie offen agierende Neonazis. Sie wertete zudem die Zahlen asylfeindlicher Straßenaktionen mit einer Mindestteilnehmerzahl von 50 Personen im Land Brandenburg aus.
„Das Gefährdungspotenzial durch rechtsextreme Strukturen sowie die Gefahr einer neuen militanten rechtsextremen Szene sind derzeit in Brandenburg äußerst hoch“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Dies zeigt auch der Umstand, dass erst heute in mehreren Bundesländern, unter anderem in Brandenburg, Razzien gegen Rechtsextremisten aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu durchgeführt wurden, die unter Verdacht stehen, Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant zu haben.“