(Nr. 78) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat das brandenburgische Innenministerium kritisiert, zwei parlamentarische Anfragen (Drucksache 6/6272 und 6/6378) zu Einstufungskriterien für sogenannte Gefährder nur unzureichend beantwortet zu haben. „Ich habe Verständnis dafür, dass es in den Sicherheitsbehörden Grenzen der Auskunftsfähigkeit gibt, doch die Unverfrorenheit, mit der das Innenministerium meine Fragen abbügelt, geht zu weit. Dieser Umgang des Innenministeriums mit dem Parlament lässt mit Blick auf die zu erwartende Novellierung des brandenburgischen Polizeigesetzes nichts Gutes ahnen.“
'Gefährder' spielen in der derzeitigen Debatte über die Gefahren des Terrorismus in Deutschland eine zentrale Rolle. Die Einstufung als Gefährder dient den Polizeibehörden der Länder dazu, polizeiliche Maßnahmen im Zuge der Gefahrenabwehr einzuleiten. „Als Gefährder gelten Personen, bei denen 'bestimmte Tatsachen' die Annahme rechtfertigen, dass sie in Zukunft politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten – nur welcher Art diese Tatsachen sind, dazu schweigt sich das Innenministerium aus“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Sie verwies darauf, dass es sich in der Regel um Personen handle, die weder einer einschlägigen Straftat verdächtig, noch angeklagt sind. Im Zuge der aktuellen Sicherheitsdebatte werde der 'Gefährder' längst nicht mehr nur als polizeiinterner Arbeitsbegriff verwendet, sondern zunehmend als offizielle polizeiliche Kategorie. „Dem Grundsatz folgend, dass exekutives Handeln einer Rechtsgrundlage bedarf, muss auch die Gefährder-Einstufung nach überprüfbaren Kriterien erfolgen.“
Keine Auskunft erhielt die Abgeordnete auch zu ihrer Frage, ob Informationen aus Folterstaaten bei der Einstufung von Gefährdern herangezogen werden. „Als Demokratin finde ich es besorgniserregend, dass die Landesregierung nichts zur Nutzung von Geheimdienst-Informationen aus diktatorischen Staaten sagen will, weil die Antwort den Nachrichtendiensten schaden könne.“
Es sei zudem auffallend, dass in Brandenburg die Zahl der Gefährder laut Antwort des Innenministeriums zwar im unteren zweistelligen Bereich liege, hierunter aber keine einzige Person aus dem rechtsextremen Spektrum fällt. „Angesichts des massiven Anstiegs rechtsextremer Gewaltstraftaten und der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in Brandenburg verwundert mich das schon sehr.“
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>> Kleine Anfrage „Einstufungskriterien für 'Gefährder'“ und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)