(Nr. 24) Angesichts der heutigen Waffenfunde im Rahmen einer Razzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Cottbus sieht URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre bisherigen Warnungen bestätigt:
„Die Funde von Waffen, Munition und mindestens einem manipulierten Schreckschussrevolver zeigen, dass von Teilen des 'Reichsbürger'-Milieus ein außerordentliches Gefahrenpotenzial ausgeht. Das haben uns nicht zuletzt die tödlichen Schüsse auf einen jungen Polizisten in Bayern im Oktober letzten Jahres vor Augen geführt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Szene in Brandenburg nun erhöhtem Verfolgungsdruck ausgesetzt ist und dieser offenbar auch aufrechterhalten wird.“
URSULA NONNEMACHER sprach sich vor dem Hintergrund der anwachsenden militanten rechtsextremen Szene und der bestehenden Terrorgefahr für eine Überprüfung der Waffengesetze aus. „Beispielsweise ist es immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen“, sagte sie.