(Nr.41) Anlässlich der Vorstellung eigener aktueller Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen in Brandenburg durch den Verein Opferperspektive hat URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und einen höheren Verfolgungsdruck gegen rechtsextreme Gewalttäter gefordert:
„Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass 2016 ein weiterer erheblicher Anstieg rechter und rassistischer Angriffe (insgesamt 221 Vorfälle) in Brandenburg zu verzeichnen ist, nachdem diese bereits 2015 sprunghaft angestiegen waren (von 98 im Jahr 2014 auf 203 im Jahr 2015). Besonders alarmierend ist, dass nicht nur die Zahl der Angriffe, sondern auch das Gewaltniveau gestiegen ist. Brandanschläge wurden nicht mehr vorwiegend – wie zu Beginn des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen 2015 – gegen unbewohnte, sondern inzwischen auch gegen bewohnte Unterkünfte und Wohnungen verübt. Die Hemmschwelle von Rechtsextremen ist soweit gesunken, dass auch vor Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht Halt gemacht und zunehmend der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.
Besondere Aufmerksamkeit muss der Situation in Frankfurt (Oder), vor allem aber in Cottbus gewidmet werden. In Cottbus erreichte die Zahl rechtsextremer Angriffen 2016 den Höchstwert von 41. Es gilt die lebendige Zivilgesellschaft der Stadt zu stärken und den Verfolgungsdruck der Polizei gegen die dortige neonazistische und gewaltbereite Szene zu erhöhen. Versuchen von Rechtsextremen, den öffentlichen Raum zu dominieren, wie bei einem Fackelzug in Cottbus im Januar, müssen klare Grenzen gesetzt werden.
Auch bei der Strafverfolgung gibt es Verbesserungsbedarf. Es hat sich gezeigt, dass eine zügige strafrechtliche Ahndung zum deutlichen Rückgang politisch motivierter Gewalttaten führen kann. Es muss vermieden werden, dass sich die Täter und ihr Umfeld durch zu langwährende Strafverfahren ermutigt fühlen. Eine unverzügliche Strafverfolgung erschwert zudem die Rekrutierung von Nachwuchs und die weitere Vernetzung rechtsextremer Milieus. Dem muss das Land mit einer angemessenen Zahl von Richterstellen und Staatsanwälten Rechnung tragen.“