(Nr. 153) Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin und Brandenburg getroffen. Für acht Korridore im engeren Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg sollen vorbereitende Untersuchungen und Planungen erfolgen. Hierzu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS:
„Ich begrüße es außerordentlich, dass unter der neuen Verkehrssenatorin von Berlin die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg nun endlich besser wird. Die Rahmenvereinbarung gibt den Anstoß für ein Bündel an Infrastrukturmaßnahmen, die für hunderttausende Pendler enorm wichtig sind. Viele Bahnen und Gleise können bereits heute mit dem Bevölkerungswachstum im Berliner Umland kaum noch Schritt halten. Die Zeit drängt, die Verbesserung der Infrastruktur ist überfällig.
Keinesfalls dürfen bessere Schienenverbindungen im Berliner Umland jedoch zulasten ländlicher Regionen in Brandenburg gehen. Gute Bahnanbindungen sind Lebensadern des ländlichen Raums. Die Brandenburger Verkehrspolitik muss das ganze Land im Blick behalten.“
Es habe sich zudem gezeigt, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel des Bundes zur Herstellung eines auskömmlichen Öffentlichen Personennahverkehrs nicht ausreichen. „Ich fordere deshalb, dass die Landesregierung endlich Landesmittel für die Bestellung des öffentlichen Personennahverkehrs in die Hand nimmt“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.