Kabinettsbeschluss zur Aufnahme von JesidInnen wird Parlamentsentscheidung nicht gerecht

(Nr. 166) Zu dem gestrigen Kabinettsbeschluss, 40 jesidische Frauen und deren Kinder, die Opfer von Kriegshandlungen im Irak oder des Terrorregimes IS wurden und sich aktuell in Griechenland befinden, nach Brandenburg zu holen, äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt:

"Auch wenn die internationale Lage im Irak schwierig ist, gebietet es die Menschlichkeit, so vielen jesidischen Frauen und Kindern zu helfen wie möglich - und nicht nur einigen wenigen, die es bis Griechenland geschafft haben. Die Landesregierung ist ein dreiviertel Jahr in Untätigkeit verharrt, um nun einen Minimalkompromiss vorzulegen. Damit wird sie der Parlamentsentscheidung von Dezember 2016 nicht gerecht. Der Landtag hatte damals fraktionsübergreifend beschlossen, ein Sonderkontingent von Jesidinnen und deren Kinder, die sich derzeit im Irak aufhalten, aufzunehmen.

Wir erwarten jetzt umgehend konkrete Schritte - Kontaktaufnahmen mit den Kommunen wegen der Unterbringung, auskömmliche Finanzierung und Betreuung -, um diese ersten Familien aufnehmen zu können. In Anbetracht der großen Zahl traumatisierter Frauen und Kinder, die momentan im Krisengebiet in Lagern ausharren, reicht dies aber nicht aus. Wir mahnen sofortige Nachbesserungen an."

Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente als Instrument neben dem individuellen Grundrecht auf Asyl erspare den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper.

"Baden-Württemberg hat zwischen 2015 und 2016 1.000 Frauen und Kinder der verfolgten jesidischen Minderheit aufgenommen. Auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben einen Beitrag geleistet. Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, humantärer Verantwortung gerecht zu werden. Dasselbe fordern wir von der Brandenburger Staatskanzlei und dem Innenministerium!", so URSULA NONNEMACHER.

Das Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. und der Zentralrat der Jesiden in Deutschland veranstalten heute um 16 Uhr eine Mahnwache vor der Staatskanzlei, mit der sie auf die Missachtung des Landtagsbeschlusses aufmerksam machen. Auch URSULA NONNEMACHER wird daran teilnehmen.