(Nr. 58) Für die sieben kommunalen Straßenbahnbetriebe Brandenburgs und den Obus in Eberswalde stehen aufgrund der Umstellung auf Barrierefreiheit riesige Investitionen an. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, in dieser Situation den Landeszuschuss für den kommunalen ÖPNV aufzustocken. Auf der kommenden Landtagssitzung beantragt sie, das im Doppelhaushalt 2017/2018 auf Druck der Opposition erstmals aufgelegte 'Landesprogramm zur Förderung von Investitionen in den ÖPNV' 2017 von drei auf 10 Millionen und 2018 von von sechs auf 20 Millionen Euro aufzustocken. Die Mittel sollen durch Kürzungen im Landeshaushalt an anderer Stelle erbracht werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS:
„Städte wie Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel) und Eberswalde stehen vor der großen Aufgabe, ihre Fahrzeugparks für die Straßenbahn bzw. den O-Bus bis 2022 so umzustellen, dass man barrierefrei ein- und aussteigen kann. Für die Straßenbahn sind dafür Niederflurwagen anzuschaffen. Es ist gut, dass die Barrierefreiheit endlich Realität wird. Zugleich ist absehbar, dass die jeweiligen Verkehrsunternehmen diese Investitionen - Schätzungen zufolge 170 Millionen Euro bis 2030 - nicht werden alleine aufbringen können. Schon jetzt sind ihre Fahrzeugflotten chronisch unterfinanziert. Unser Antrag zielt darauf ab, dass den betreffenden Verkehrsbetrieben unter die Arme gegriffen und Planungssicherheit geschaffen wird. Die Landesregierung ist hierzu in der Pflicht, denn der Erhalt der Straßenbahnen und O-Busse ist aufgrund ihres hohen ökologischen und verkehrlichen Nutzens auch Landesaufgabe.“
Um Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe zu schaffen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erlass einer speziellen Förderrichtlinie. Außerdem beantragt sie, dass das Land aus eigenen Mitteln die Gelder für den sogenannten übrigen ÖPNV, also für Straßenbahnen und Busse, aufstockt. Die aktuell etwa 85 Mio. EUR aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes sollen somit für 2018 auf 100 Mio. EUR erweitert werden.