(Nr. 167) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat der Landesregierung und ihren Vorgängerregierungen einen unverantwortlichen Umgang mit dem Öffentliche Personennahverkehr in den vergangenen zehn Jahren vorgeworfen. „Das Nahverkehrsnetz wurde jahrelang ausgedünnt und auf Verschleiß betrieben. Auf die trotzdem zunehmende Nachfrage nach Bussen und Bahnen wird nun viel zu spät reagiert.“ Dieser Befund spiegele sich in der Antwort der Landesregierung auf seine Große Anfrage „Situation des Bahnverkehrs“ in Brandenburg wieder.
Danach sank allein die zwischen 2006 und 2016 bestellte Leistung in Zugkilometern im Regionalverkehr um 674.000 Kilometer pro Jahr. Zwischen 2006 und 2016 wurden 15 Streckenabschnitte im Umfang von 249 Kilometern stillgelegt und dadurch 60 Haltepunkte geschlossen. Und es wurden an 16 Haltepunkten – alle im ländlichen Raum – die Takte weiter ausgedünnt, d. h. diese Stationen werden noch seltener angefahren. „Während das ÖPNV-Angebot in den vergangenen zehn Jahren weiter heruntergefahren wurde, nahm die Zahl der Fahrgäste allein im Regionalverkehr um fast 60 Prozent zu. Zigtausende Fahrgäste, die sich täglich in überfüllte Regionalzüge zwängen müssen, können ein Lied davon singen.“
„Die unlängst bei der Vorstellung des Nahverkehrsplans 2018-2022 angekündigten Verbesserungen sind überfällig, kommen aber zu spät“, kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS. Die angekündigten Mehrbestellungen von Zugkilometern werden erst ab dem Jahr 2022 greifen. „Und auch die angekündigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind angesichts von Planungsvorläufen von zehn bis 15 Jahren noch Zukunftsmusik. Der erforderliche Ausbau des ÖPNV wurde jahrelang verschlafen und jetzt wird hektisch versucht, die schlimmsten Versäumnisse auszumerzen.“ MICHAEL JUNGCLAUS forderte, dass es nun schon vor Ablauf der laufenden Verkehrsverträge zu deutlichen Verbesserungen kommt.
Positiv sei immerhin, dass die Landesregierung nun ihre langjährige Doktrin `Keine Mehrbestellung ohne Kürzungen an anderer Stelle´ Stelle aufgegeben habe.
Verwunderlich sei, dass die Landesregierung bei der Beantwortung wichtiger Fragen passen müsse. „Beispielsweise ist der Landesregierung noch nicht einmal bekannt, wie viele Gefahrguttransporte eigentlich auf der Schiene durchs Land rollen oder wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien im ÖPNV ist.“