(Nr. 17) Zum anstehenden Verkauf der Bahnstrecke zwischen Joachimsthal und Templin durch die Deutsche Bahn (DB) Netz AG sagt MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Die Landesregierung muss jetzt handeln und die Kommunen in ihren Bemühungen unterstützen, die Gleisanlagen zu erhalten. Die DB Netz AG will zwar solche Bewerber bevorzugt behandeln, die die öffentliche Infrastruktur erhalten wollen. Nach dem Verkauf hat die Bahn aber de facto keinerlei Einfluss mehr auf die Entscheidungen des neuen Betreibers. Ich erwarte deshalb, dass das Land die Trassen notfalls aus eigener Tasche sichert, falls von den Interessenten kein zukunftssicheres Konzept vorgelegt wird.“
Die Bahnstrecke Templin – Joachimsthal wurde bereits vor gut einem Jahrzehnt für den Personenverkehr stillgelegt, nachdem sie wenige Jahre zuvor für 15 Mio. EUR saniert worden war. Im Oktober 2016 wurde der Streckenabschnitt, der nach wie vor funktionstüchtig ist und für den Güterverkehr genutzt wird, von der DB Netz AG zum Verkauf ausgeschrieben.
Durch den anstehenden Verkauf befürchten die Anrainerkommunen eine Entwidmung der Strecke – das würde eine spätere Reaktivierung der Bahntrasse für den Personenverkehr unmöglich machen. Deshalb haben die Kommunen in einem Brief an Ministerpräsident Woidke gefordert, dass der Erwerber sich verpflichten müsse, die Strecke dauerhaft nicht zu entwidmen und den öffentlichen Bahnverkehr für mindestens 15 Jahre zu gewährleisten. Außerdem fordern sie, die Bahnstrecke für den Personenverkehr wiederzubeleben.
MICHAEL JUNGCLAUS betont, die Reaktivierung müsse eine Option bleiben, weil die Bevölkerungsentwicklung in der Region nicht abzusehen sei: „Trotz gegenteiliger Prognosen steigen die Einwohnerzahlen, das PendlerInnenaufkommen hat zugenommen, ebenso der Tourismus. Da wäre eine Entwidmung ein fatales Signal und eine Absage an den öffentlichen Verkehr. Wir können nicht einerseits Autobahnen achtspurig ausbauen und gleichzeitig sehenden Auges zulassen, dass vorhandene Gleisanlagen auf dem Schrottplatz landen.“