(Nr. 74) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die von der Landesregierung im Rahmen eines Gesetzentwurfs vorgesehenen Zuweisungen des Landes für einen barrierefreien ÖPNV an kreisfreie Städte und Kreise als völlig unzureichend kritisiert.
Nach Informationen der Landesregierung und eigenen Berechnungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) vom Land in den Jahren 2017, 2018 und 2019 1,366 Millionen Euro; 1,438 bzw. 1,507 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Potsdam erhält in der Summe 2,1 Millionen Euro, Barnim 520.200, Märkisch-Oderland 776.700 und Oder-Spree 1,291 Mio..
„Die genannten Kreise bzw. kreisfreien Städte stehen vor der Mammutaufgabe, ihre Straßenbahnen und O-Busse bis 2022 so umzustellen, dass man barrierefrei ein- und aussteigen kann“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Für die Straßenbahn sind dafür Niederflurwagen anzuschaffen. Es ist höchste Zeit, dass die Barrierefreiheit endlich Realität wird. Zugleich ist deutlich geworden, dass die jeweiligen Verkehrsunternehmen diese Investitionen - Schätzungen zufolge 170 Millionen Euro bis 2030 - nicht alleine aufbringen können. Die Zuschüsse der Landesregierung sind hier mehr als unterdimensioniert.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/18 für deutlich höhere Landeszuschüsse für den barrierefreien ÖPNV eingesetzt. 2017 sollten laut unserem Haushaltsantrag dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 2018 20 Millionen. Die Anträge wurden jedoch von der rot-roten Landtagsmehrheit abgelehnt.
Nach dem Gesetzentwurf von Rot-Rot sollen in der Summe für 2017 und 2019 2 Millionen und für 2018 5 Millionen zur Verfügung stehen, die unter den Städten und Kreisen wie in der Tabelle aufgelistet aufzuteilen sind.
>> Tabelle: Zuweisungen an Kreise- und kreisfreie Städte für barrierefreien ÖPNV (pdf-Datei)