(Nr. 195) Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zur Landtagssitzung im Dezember einen gemeinsamen Antrag (DS 6/7732) eingebracht, mit dem lokale TV-Anbieter gestärkt werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Klara Geywitz (SPD), Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) und Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen):
„Lokale Fernsehstationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg und tragen zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei. Ein vielseitiger und qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus benötigt jedoch auch eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Lokale TV-Stationen arbeiten engagiert und mit Herzblut. Viele haben jedoch finanzielle Probleme. Dem muss gegengesteuert werden“, betont Volkmar Schöneburg. „Denn guter Lokaljournalismus stärkt die Demokratie vor Ort“.
„Wichtig ist deshalb, jetzt ein Modell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt“, erklärt Klara Geywitz.
„Eine lebendige Demokratie braucht fundierte öffentliche Debatten, auch auf lokaler Ebene“, unterstreicht Marie Luise von Halem. „Hierfür ist ein funktionierender Lokaljournalismus unabdingbar. Wir wollen dazu beitragen, ihn zu stärken."
Die Landesregierung soll sich gemäß dem Antrag in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den § 8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.