(Nr. 179) Wenige Tage vor dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ beteiligen sich an diesem Montag, dem 20.11.17, 12 Uhr, Landtagspräsidentin Britta Stark, Frauenministerin Diana Golze, die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg an der traditionellen Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“. Gemeinsam hissen sie auf dem Innenhof des Landtages eine Fahne mit der Aufschrift „NEIN zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt“ (12 Uhr).
Immer noch erleben Frauen täglich sexualisierte Gewalt, sexuelle Belästigung und Sexismus. Das betrifft Frauen im Land Brandenburg genauso wie Frauen weltweit. Das machte die Bewegung #metoo in den vergangenen Wochen sehr sichtbar. Sie zeigt das unfassbare Ausmaß aus, in dem Frauen von grenzüberschreitendem Verhalten betroffen sind.
Aufmerksamkeit braucht auch Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Form der weiblichen Genitalverstümmelung. „Mädchen schützen! Weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam überwinden“ ist das Motto der diesjährigen Fahnenaktion. Dazu nehmen die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordnete Iris Schülzke von den Freien Wählern wie folgt Stellung:
INA MUHß, SPD-Fraktion: „Gewalt gegen Frauen ist immer ein Thema. Die Polizeistatistik spricht diesbezüglich eine klare Sprache. Dass die Dunkelziffern sehr viel höher sind, ist kein Geheimnis. Dieses Jahr steht der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ besonders im Zeichen der Genitalverstümmelung. Leicht mögen wir denken, dass das ein Problem ferner Länder ist, aber das ist es mitnichten! Auch in Deutschland findet Genitalverstümmelung statt, wenn nicht im Land, dann bei Besuchen in der alten, fernen Heimat. Hier gilt es für uns, die Mütter wach zu rütteln, die Familien zu erreichen und zu vermitteln, wie brutal ihre Töchter verstümmelt werden, wie hoch die Lebensgefahr und die lebenslänglichen Qualen deshalb sind bzw. sein werden. Das ist nur ein Bereich von Gewalt an Frauen, aber ein besonders brutaler.“
KRISTY AUGUSTIN, CDU-Fraktion: „Jegliche Gewalt an Mädchen und Frauen darf nicht verschwiegen werden. Zum heutigen Aktionstag müssen wir auch klar herausheben, dass der Opferschutz im Vordergrund steht und nicht der Blick auf die Täter. Nur wenn der Opferschutz verbessert wird, kann es uns auch verstärkt gelingen, diejenigen zu erreichen, die sich bislang nicht trauen, Übergriffe auch anzuzeigen."
DIANA BADER, Fraktion DIE LINKE: „Weibliche Genitalverstümmlung ist ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt. Wer daran zweifelt, dem empfehle ich die Bücher Wüstenblume und Schmerzenskinder von Waris Dirie. Sie beschreibt eindrucksvoll die lebenslangen körperlichen und seelischen Qualen. Auch in Deutschland leben Mädchen und Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmlung betroffen sind. Sie brauchen eine wirksame und sensible Hilfe, eine Perspektive. Wir brauchen auch in Brandenburg mehr Aufklärung zu diesem Thema und einen besseren Schutz von Mädchen, die aus traditionellen oder religiösen Motiven heraus von Genitalverstümmelung bedroht sind.“
URSULA NONNEMACHER, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch im Jahr 2017 müssen wir konsequent gegen Gewalt an Mädchen und Frauen kämpfen. Dazu gehört für uns selbstverständlich der Kampf gegen Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Sexismus. Wir begrüßen den diesjährigen Fokus auf die weibliche Genitalverstümmelung. Denn auch in Deutschland sind davon ca. 48.000 Frauen betroffen, rund 5.000 Mädchen sind akut gefährdet. Für diese Frauen und Mädchen brauchen wir Zugänge zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung und zu Präventions- und Informationsangeboten. Genitalverstümmelungen sind schwere Verletzungen des Menschenrechts.“
IRIS SCHÜLZKE, FREIE WÄHLER: „Gewalt gegen Frauen ist nicht selten ein Mittel dem Anderen oder dem `Schwächeren´ seinen Willen aufzuzwingen, Angst zu erzeugen und zu demütigen. Diese mittelalterlichen Stärke- Demonstrationen ist eine Missachtung von Frauen, eine Menschenrechtsverletzung. Leider ist Gewalt in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden. Hier darf nicht weggeschaut werden. Die Opfer brauchen die Hilfe der Gesellschaft. Frauen wollen ein Leben frei von Gewalt, dafür müssen wir alle eintreten und mit friedlichen Mitteln streiten.“
Hintergrund:
Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit 2001 lässt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes Fahnen anlässlich des Tages wehen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Zahlreiche Frauenbeauftragte, Verbände, Ministerien und Abgeordnete beteiligen sich jedes Jahr an der Fahnenaktion.