(Nr. 122) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 und dem erneuten erheblichen Anstieg insbesondere der rechtsextremistischen Bestrebungen in Brandenburg sagt URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Dass wir nun erneut einen derart starken Anstieg verfassungsfeindlicher Tendenzen in Brandenburg konstatieren müssen, ist zutiefst beunruhigend. Schon der letzte Verfassungsschutzbericht war eine Bilanz negativer Superlative. Nun übertreffen die aktuellen Zahlen die vom Vorjahr noch einmal.
Bei berechtigten Warnungen vor mehr linksextremer Gewalt, die keinesfalls verharmlost werden darf, stellt der Rechtsextremismus in Brandenburg weiterhin mit Abstand das deutlich größere Gefährdungspotenzial dar. 167 rechtsextreme Gewaltstraftaten sind ein trauriger Rekord und Höchststand seit 1993, doch auch 53 politisch motivierte Gewaltstraftaten aus dem linken Milieu sind 53 zu viel. Der Zuwachs von 30 islamistischen Extremisten ist alarmierend.
Es reicht aber nicht aus, das zahlenmäßige Erstarken des politischen Extremismus und von politischer Gewalt zu beklagen – es sind auch überarbeitete Handlungsstrategien gefragt, um dieser Entwicklung Herr zu werden.
In den 90er Jahren ist es uns in Brandenburg mit dem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg gelungen, dem damals erstarkenden Rechtsextremismus Wind aus den Segeln zu nehmen. Bundesweit galt Brandenburgs Vorgehen hier als richtungsweisend. Hier muss die Analyse ansetzen, wo nachgesteuert werden kann.
Erforderlich sind weitgehende Strategien, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir benötigen ein stabiles soziales Netz und eine Infrastruktur, die ein Abgleiten von Jugendlichen in extremistische Strukturen verhindert und Aussteigewilligen Hilfen bietet.
Der Staat muss sein Gewaltmonopol gegen politische Gewalt ausschöpfen – zielgerichtet, entschlossen und rechtsstaatlich. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine noch konsequentere Verfolgung von Hass-Konzerten und der entsprechenden CD-Produktion geboten. Hier muss klare Kante gegen rechtsextreme Aufzüge gezeigt werden. Hier sind neue Ansätze gegen das Geflecht aus gewaltbereiten Rechtsextremen, Rockern und Hooligans gefragt. Hier darf Neonazis, die Fußballspiele als Bühne für ihre Propaganda missbrauchen, kein Spielraum gelassen werden.“