(Nr. 47) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den neuen Höchststand an rechtsextremen Straftaten in Brandenburg als traurigen Rekord bezeichnet. „Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Rechtsextremismus stellt eine ernste Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung dar. Wir müssen die Anstrengungen bündeln, um rechtsextreme Straftäter zu stoppen. Erforderlich sind die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, mehr Prävention und das entschlossene Durchgreifen von Polizei und Justiz“, sagte sie.
Das bereits hohe Niveau an rechtsextrem motivierten Straftaten der letzten Jahre hat sich im Jahr 2016 erneut erheblich erhöht. Mit dem Anstieg um weitere 83 Fälle auf 1664 Fälle (Anstieg um 5,2 %) ist ein Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht.
„Besonders beunruhigend ist die neue Qualität der politischen Straftaten, die sich zunehmend gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen richten“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Mitschuld daran dürfte eine aufgeheizte Stimmung in bestimmten Kreisen sein, in denen nicht nur verbale Angriffe gegen Minderheiten, Flüchtlinge und politisch Andersdenkende, sondern auch die Gewaltanwendung zunehmend toleriert wird. So war es früher undenkbar, dass sich rassistische Gewalt auch gegen Kinder richtet. Inzwischen ist auch hier die Hemmschwelle gesunken, sind Flüchtlingskinder solchen Übergriffen ausgesetzt.“
Erforderlich sei auch eine entschlossene Strafverfolgung und Anklage. „Eine verbesserte personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft und eine erhebliche Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten und zeitnahe Haft können bewirken, dass die Täter prompt die Konsequenzen ihrer Straftaten spüren und weniger Nachwuchs rekrutieren können.“
„Es versteht sich von selbst, dass der Rechtsstaat auch islamistisch motivierten Tätern gegenüber entschlossen auftritt. Hierbei müssen eine zielgerichtete Gefahrenabwehr und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden Vorrang vor kontraproduktiven Pauschalverdächtigungen und einer Massenüberwachung haben.“