(Nr. 41) Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz, der auch die AfD-Landtagsfraktion führt und dem AfD-Bundesvorstand angehört, hat am 06.03.2018 im RBB-Fernsehen bestätigt, dass er im Jahr 2007 an einem Pfingstlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ teilgenommen hat. Der Bundesinnenminister hat diese Neonazi-Organisation im Jahr 2009 verboten.
„Der Besuch von Andreas Kalbitz bei der hochgradig konspirativ arbeitenden HDJ deutet darauf hin, dass Brandenburgs heutiger AfD-Führer damals von den Neonazis als durch und durch vertrauenswürdiger Kamerad eingestuft worden ist.“ Zu diesem Ergebnis kommt URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg. „Dass Kalbitz in seiner Beteiligung an einem Pfingstlager einer neonazistischen Kaderschmiede kein Problem sieht, ist genau das Problem. Überrascht hat es mich allerdings nicht. Denn Kalbitz war noch während seiner Zeit als AfD-Politiker auch Vorsitzender eines Vereins, der von einem früheren SS-Mann mitgegründet wurde und vom Rechtsextremismus-Experten Prof. Hajo Funke als rechtsextrem eingestuft wird. Insofern ist es nur folgerichtig, dass unter dem Fraktionsvorsitzenden Kalbitz AfD-Mitarbeiter in den Landtag einziehen, die als Aktivisten der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegung‘ bekannt sind.“
Der Bundesinnenminister hat die als Verein organisierte HDJ verboten, weil sie völkische, rassistische, nationalistische und nationalsozialistische Ansichten unter Kindern und Jugendlichen verbreitet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt das Vereinsleben wie folgt: „Neben weltanschaulichen Themen wurden auch Disziplin und Kampfbereitschaft fördernde Inhalte wie Formaldienst, Tarnen im Gelände und Kampfsport vermittelt.“ Und: „Die Organisation sah sich als Kaderschmiede für künftige neonazistische Führungspersönlichkeiten.“
„Ich kann mir gut vorstellen, dass sich Andreas Kalbitz bei der HDJ ideologisch gut aufgehoben gefühlt hat“, sagt die Sicherheitspolitikerin URSULA NONNEMACHER. „Als bekennender Anhänger des rechtsradikalen Höcke-Flügels in der AfD betreibt Kalbitz einschlägige Propaganda.“ Kalbitz hat in Reden wiederholt angekündigt, sich mittels Revolution „das Land zurückholen“ zu wollen. Am 30. Mai 2017 sagte er beispielsweise bei einer Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus: „Jede Revolution […] beginnt mit einer Versammlung. Dafür sind wir hier. Wir holen uns unser Land zurück.“ Am 21. September äußerte er 2016 in Erfurt: „Wir wollen kein Stück vom politischen Kuchen, wir wollen die Bäckerei.“ Und am 2. Juni 2016 bediente er sich bei einer Kundgebung in Elsterwerda eines bekannten Neonazi-Slogans: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“
Laut Medienberichten hat ein AfD-Sprecher gesagt, die HDJ stehe nicht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ für AfD-Mitglieder – die AfD orientiere sich an den jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichten. URSULA NONNEMACHER: „Demnach ist zu befürchten, dass die AfD ein Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Organisationen sein könnte. Denn bereits verbotene Organisationen stehen tendenziell nicht in den aktuellen Verfassungsschutzberichten. Wir dürfen also gespannt sein, wo Herr Kalbitz seine Mitstreiter noch überall mitgemischt haben könnten.“