(Nr. 185) Wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung wird Berlin in mehreren Hauptstraßen Fahrverbote verhängen müssen. Das hat heute das Berliner Verwaltungsgericht augrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Zu den Auswirkungen der Entscheidung auch für die Brandenburger Autofahrerinnen und Autofahrer mit Dieselfahrzeugen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt Stellung:
„Die Stickstoffdioxidbelastung an vielen Berliner Straßen liegt schon seit langem über dem vorgeschriebenen Grenzwert. Insofern war dort mit Fahrverboten zu rechnen. In Brandenburger Städten ist das derzeit noch nicht der Fall.
Dennoch treffen diese Einschränkungen nun auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende. Sie müssen nun ebenfalls ausbaden, was die Automobilindustrie angerichtet hat. Die Automobilhersteller haben den Betrug an den Käufern von Dieselfahrzeugen zu verantworten, die in gutem Glauben annahmen, Fahrzeuge zu erwerben, die konform mit Umweltvorschriften sind. Hierfür hätte die Automobilindustrie in Haftung und Verantwortung genommen werden müssen. Dass dies bislang nicht erfolgte, ist der eigentliche Skandal.
Langfristig gilt, dass der motorisierte Individualverkehr in unseren Städten durch einen Öffentlichen Nahverkehr ersetzt werden muss, der diesen Namen auch verdient. Wir brauchen also ein deutlich besseres und leistungsfähigeres ÖPNV-Angebot.
Für den gewerblichen Verkehr ist die Umstellung der Fahrzeugflotte auf umweltverträgliche Modelle mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb befürworte ich, dass für das Gewerbe übergangsweise Ausnahmen gelten.“