(Nr. 55) Staatssekretär MARTIN GORHOLT hat Details zur Umsetzung des vom Landtag beschlossenen Aufnahmeprogramms für jesidische Opfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Nordirak vorgestellt. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Es ist zu begrüßen, dass sich die Landesregierung endlich auf den Weg gemacht hat, das vom Landtag geforderte Aufnahmeprogramm zu verwirklichen. Ihr ist zuzugestehen, dass eine schwierige außenpolitische Lage und die Abstimmung mit dem Außenministerium in Berlin den Umsetzungsprozess verkompliziert haben. Die Not der Opfer des sogenannten IS im Nordirak ist aber unvermindert groß. Wir erwarten von der Landesregierung daher mehr Nachdruck bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses. Vor allem darf die Aufnahme von 30 bis 60 Jesidinnen und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die bei uns untergebracht und psychosozial betreut werden, nur ein erster Schritt sein.“