(Nr. 29) Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr im Land Brandenburg durch Bildungsministerin Ernst nimmt die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Ich begrüße diesen ersten Schritt der Landesregierung zu beitragsfreien Kindertagesstätten. Kitas sind Bildungseinrichtungen, und so ist es folgerichtig, wie bei Schulen keine Beiträge von den Eltern zu verlangen.
Aber auch bei der Kita-Qualität hat Brandenburg großen Aufholbedarf. Brandenburgs Kita-Gruppen gehören zu den größten bundesweit. Deshalb muss der Personalschlüssel dringend weiter verbessert werden. Ein Schritt dahin wäre die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der tatsächlichen Betreuungszeiten. Unsere Gesetzesinitiative dazu wurde von der Koalition aber bedauerlicherweise abgelehnt.“