(Nr. 62) Vor dem Hintergrund der Debatte um die gestiegene Anzahl tödlicher Unfälle auf Brandenburger Straßen hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die 148 tödlichen Unfälle des vergangenen Jahres sowie geeignete landespolitische Präventionsmaßnahmen im Verkehrsausschuss vorzulegen. „Von der Landesregierung ist bislang relativ wenig zu hören, wie die hohe Zahl solcher schweren Unfälle in Zukunft reduziert werden könnte.“
Erst am Mittwoch ist es in Brandenburg wieder zu vier schrecklichen Unfällen mit fünf Toten gekommen – in drei Fällen waren LKW beteiligt. „Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stehen viele Maßnahmen zur Verfügung, sowohl was die Infrastruktur als auch, was die Verkehrsorganisation und technische Lösungen angeht. Dazu gehören vor allem Geschwindigkeitskontrollen bei PKW und LKW, Kontrollen des technischen Zustands, Alkoholkontrollen der Fahrer sowie der Lenkzeiten von LKW und eine schnelle Ahndung von Verstößen. Wichtig ist, das Entdeckungsrisiko durch Verkehrsüberwachung massiv zu erhöhen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es trotz verstärkter Kontrollen im letzten Jahr zu einer Zunahme der Unfalltoten gekommen sei. Er forderte ein Bündel an ergänzenden Maßnahmen. „Um LKW-Unfälle zu vermeiden, brauchen wir eine gesetzliche Pflicht zum Einbau elektronischer Brems-, Abbiege- und Abstandssysteme. Auch für Bestandslaster muss es diesbezüglich Vorschriften geben. Dass 35 Prozent aller Verkehrstoten 2017 auf Unfälle entlang von Alleen zurückgehen, sollte die Landesregierung zur Prüfung veranlassen, welche Alleenabschnitte mit Schutzplanken nachgerüstet werden müssen. Schutzplanken sind aber kein Allheilmittel.“
Die hohen Unfallzahlen seien auch Folge einer verfehlten Verkehrspolitik auf Bundes- und Landesebene, die dem Individualverkehr weiterhin den Vorzug vor dem Öffentlichen Personennahverkehr gebe. Positiv sei zu bewerten, dass sich nun auch der Brandenburger CDU-Politiker Rainer Genilke, zugleich Präsident der Brandenburgischen Verkehrswacht, für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stark macht. „Bislang hatte die CDU sich vorwiegend für Erleichterungen im LKW-Verkehr, etwa für Gigaliner, eingesetzt“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Gleichzeitig verwahrte er sich gegen die unzutreffenden Anwürfe Genilkes, Naturschützern sei die Verkehrssicherheit unwichtig. „Den in eine rhetorische Frage verpackten Vorwurf, Verkehrstote bewusst in Kauf zu nehmen, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Dennoch muss jedem klar sein, dass Straßen Fahrfehler nicht verzeihen. Es besteht hier eine geteilte Verantwortung: Der Staat muss dafür sorgen, dass Verkehrswege möglichst sicher sind. Für ihr Fahrverhalten sind und bleiben die Verkehrsteilnehmer verantwortlich. Durch Verkehrserziehung, Aufklärung und die Sanktionierung von Fehlverhalten muss die Landesregierung darauf hinwirken, dass unverantwortliche Fahrweisen zur Ausnahme werden.“