(Nr. 190) Der Bundesrat hat sich heute einstimmig für eine Verbesserung der Lage von in der ehemaligen DDR politisch Verfolgten ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen nun die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze überarbeitet werden. Zukünftig sollen demnach weitere Personengruppen wie verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen geltend zu machen. Außerdem soll der Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen vereinfacht werden. Der Antrag im Bundesrat ging maßgeblich auf Initiativen von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zurück.
„Der Bundesrat bezieht damit deutlich Stellung für in der ehemaligen DDR politische Verfolgte. Bundesregierung und Bundestag sind jetzt gefragt, zeitnah zu handeln: Mit Blick auf 30 Jahre friedliche Revolution kommendes Jahr wäre es ein wichtiges Signal, für Betroffene von DDR-Unrecht eine finanzielle Besserstellung bei Renteneintritt auf den Weg zu bringen“, sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
Auch lange dem politischen Umbruch von 1989 leben viele von DDR-Unrecht Betroffene in schwieriger finanzieller Lage als unmittelbare Auswirkungen der damaligen Verfolgung. Studien belegen in vielen Fällen bleibende Gesundheitsschäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen. Mit dem Bundesratsbeschluss wird u. a. eine Verbesserung von deren finanzieller Lage zum Zeitpunkt des Renteneintritts angestrebt.
Mehr Informationen:
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/to-node.html?cms_topNr=13#top-13