(Nr. 183) Die CDU-Fraktion hat heute Eckpunkte für eine Verschärfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorgelegt. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher:
„Wir halten bereits die Vorschläge von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Verschärfung des Polizeigesetzes für völlig überzogen. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der CDU geht nochmals darüber hinaus und orientiert sich ganz offenkundig am höchst umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Gegen dieses hatte es massive öffentliche Proteste gegeben. Zudem haben dagegen unter anderem die bayerischen Grünen Verfassungsbeschwerde eingelegt und Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Natürlich muss der Staat Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger schützen, doch zugleich dürfen Polizeimaßnahmen nicht zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen führen. Könnte sich die CDU mit Vorschlägen wie der vermeintlich intelligenten Videoüberwachung, der Onlinedurchsuchung oder der landesweiten Schleierfahndung durchsetzen, wären Grundrechte erheblich in Gefahr.“