(Nr. 79) Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hält angesichts des ab 1. Mai wirksamen Zukaufs der Lausitzer Rundschau durch die Neue Pressegesellschaft aus Ulm, der heute bereits die Märkische Oderzeitung gehört, eine Diskussion über die Medienvielfalt und die Entwicklung der Medienlandschaft für sinnvoll.
„Ich kann den wirtschaftlichen Hintergrund des Zusammengehens unter dem Dach der Neue Pressegesellschaft nachvollziehen und bin froh, dass trotzdem die redaktionelle Eigenständigkeit beider Zeitungen gewahrt und keine Redakteursstellen abgebaut werden sollen. Dennoch macht mich die Fusion nachdenklich. Schließlich werden LR und Moz im überregionalen Teil künftig voraussichtlich viele identische Texte haben, die vom selben Berliner Büro kommen.“
Hier wirke ein Trend, der sich überall auf der Welt beobachten lässt: Zeitungen fusionieren oder müssen sogar eingestellt werden, weil Anzeigeneinnahmen wegbrechen und Verkaufszahlen sinken. Dies führt zu einer besorgniserregenden Ausdünnung der Medienlandschaft und einem Rückgang an Medienvielfalt.
„Wir sollten dies zum Anlass nehmen, uns zu vergegenwärtigen, welchen immens wichtigen Dienst ein hochwertiger Journalismus für die demokratische Auseinandersetzung leistet und was uns Bürgerinnen und Bürgern dieser Dienst wert sein sollte“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Diese Frage sei nicht belanglos. Die Gewährleistung der Pressefreiheit habe Verfassungsrang.
„Zugespitzt ausgedrückt: Das, was mit dem Einzelhandel durch Amazon und andere Online-Händler passiert ist, darf mit unserer Medienlandschaft nicht geschehen. Zwar kann man nicht erwarten, dass die Wucht der Digitalisierung an den Medien vorbei geht. Doch schleichend führt sie dazu, dass Meinungsvielfalt und kritische Berichterstattung leiden, mit negativen Auswirkungen auf unser demokratisches Gemeinwesen, das auf die öffentliche Debatte und auf unabhängige und kritische Medien angewiesen ist.“
Die Abgeordnete räumte ein, keine Patentlösungen zu kennen. „Zwar gibt es beispielsweise interessante Diskussionen in Schweden, wo der Staat eine vielfältige Zeitungslandschaft durch Fördermittel unterstützt. Ich kann aber auch die Gegner der dort neu diskutierten Modelle verstehen, die die Unabhängigkeit der Medien und ihre Staatsferne in Gefahr sehen. Wichtig ist aber, diese Veränderungen der Medienlandschaft nicht einfach stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit Wissenschaftlern und Branchenexperten, sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und gute Vorschläge zu unterstützen.“