(Nr. 114) Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ feiert sein 20-jähriges Bestehen. Dazu sagt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher:
„Auch wenn wir nach wie vor mit gravierenden Problemen mit rechtsextremen Einstellungen und rechtsextremer Gewalt konfrontiert sind, ist das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg ein Erfolgsmodell, um das uns andere Bundesländer beneiden.
Brandenburg zog mit der Gründung die Konsequenz aus der massiv zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Fremde und Andersdenkende Mitte der 90er Jahre und überwand damit auch den anfänglichen Impuls, das Benennen rechtsextremer Realitäten als Nestbeschmutzung anzusehen. Das seitdem von den Projekten unter dem Dach des Handlungskonzeptes Erreichte kann gar nicht hoch genug gelobt werden. Das Handlungskonzept hat sehr viel für die politische Kultur Brandenburgs – für eine lebendige und demokratische Streit- und Debattenkultur - geleistet.
Der Jahrestag sollte aber auch Anlass sein, Bilanz zu ziehen und nach den neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zu fragen. Rechtsextreme sind nicht mehr wie noch in den 90er Jahren eindeutig an Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke zu erkennen. Das Spektrum rechtsextremer Einstellungen reicht weit ins bürgerliche Lager hinein und auch die Aktionsformen vermischen sich, wie die Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ in Cottbus zeigen. Neue Ausprägungen wie die „Identitäre Bewegung“ oder die sog. Reichsbürger sind zu berücksichtigen. Und auch die Erscheinungsformen rechtsextremer Hetze haben sich durch die sozialen Medien radikal verändert.
Es gilt deshalb, die Projekte des Handlungskonzeptes mit allen Mitteln auszustatten, die für ihre Arbeit nötig sind, und sie konzeptionell anzupassen an die neuen Herausforderungen des in Brandenburg weiterhin virulenten Rechtsextremismus.
Wir danken den Bündnispartnern des Handlungskonzeptes zum 20jährigen Bestehen und wünschen ihnen alles Gute für die weitere Arbeit.“