(Nr. 223) Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettssitzung zum Strukturwandel in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:
„Das Ergebnis bleibt weit hinter den von der Landesregierung geweckten Erwartungen zurück. Unterm Strich wurden heute lediglich längst bekannte Vorhaben aufgelistet und 'Sofortprogramm' genannt. Mit ihrem Festhalten an der Braunkohle bis nach 2040 riskiert die Landesregierung zudem die finanzielle Unterstützung der Strukturwandelgestaltung durch die Bundesebene: Voraussetzung dafür ist der klimaziel-kompatible, schnellstmögliche Kohleausstieg.
Die Forderungen an den Bund sind das eine, das andere aber, wie sich das Land auf den anstehenden Strukturwandel vorbereitet hat und wie es ihn umsetzen will. Hier bleibt die Landesregierung immer noch Antworten schuldig. Gefragt sind jetzt konstruktive Lösungsvorschläge und keine Blockadepolitik nach dem Motto, entweder der Bund zahlt, oder wir machen gar nichts.
Vollkommen offen ist weiterhin ebenso, wie die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Strukturwandelprozesses beteiligt werden sollen. Der hierfür seit langem angekündigte Leitbildprozess über die Zukunft der Lausitz befindet sich immer noch im Planungsstadium. Erst im November wurde eine entsprechende Ausschreibung beendet. Die Umsetzungsphase des Partizipationsprozesses soll demnach bis zum 30.4.2020 abgeschlossen werden. Wann das seit 2015 immer wieder geforderte Leitbild endgültig erstellt sein wird, steht in den Sternen.“