(Nr. 209) Zum angekündigten Austritt des AfD-Landtagsabgeordneten und –Bundesvorstandsmitglieds Steffen Königer aus seiner Partei und aus der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nimmt die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher wie folgt Stellung:
„Der Austritt ist ein deutliches Zeichen dafür, dass rechtsradikale Kräfte im parteiinternen Machtkampf der AfD immer mehr Oberhand gewinnen. Steffen Königer ist sicherlich kein verlorenes Schaf - er hat unter anderem das Lehrer-Denuziations-Portal mit auf den Weg gebracht und sich über die Unterstützung von Schwulen und Lesben mokiert– dennoch gehört er als Gründer der `Alternativen Mitte Brandenburg´ zur vergleichsweise moderaten Strömung. Nun verlässt Königer das von Rechtsaußen nach noch weiter rechts abdriftende Schiff.“
Der Schritt sei im Zusammenhang mit der parteiinternen Auseiandersetzung der AfD um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Umtriebe und den Streit um besonders radikale Äußerungen in der AfD-Jugendorganisation `Junge Alternative´ (JA) zu sehen. Königer hat seinen Austritt mit der Ohnmacht der `bürgerlichen´ Kräfte gegenüber den Radikalen begründet.
Kürzlich erörterte der AfD-Bundesvorstand den Plan, sich von der offiziell anerkannten Jugendorganisation JA zu trennen. Parteichef Alexander Gauland plädierte Medienberichten zufolge dafür, Leute, die sich rassistisch geäußert hätten, auszuschließen. Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender und -Fraktionschef Andreas Kalbitz verkündete hingegen am Montag: „Wir stehen geschlossen zum Landesverband der Jungen Alternative´. Dieser hat Medienberichten zufolge u.a. ein T-Shirt mit dem Aufdruck `Merkel Jagd Club´ drucken lassen, auf dem im Hintergrund zwei Pistolen zu erkennen sind. Eine Studie des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam bescheinigt der Brandenburger JA eine `doppelte Radikalisierung´ im öffentlichen Agieren und in der politisch-rhetorischen Ausrichtung.
„Der in der Brandenburger AfD nun obsiegende Fraktions- und Parteivorsitzende Andreas Kalbitz ist als Erstunterzeichner der `Erfurter Resolution´ ebenfalls als radikale Kraft zu sehen“, sagte Ursula Nonnemacher. Die Erfurter Resolution ist die Gründungsurkunde der als völkisch und national eingestuften AfD-Gruppe `Der Flügel´.
Auf dem sogenannten Kyffhäusertreffen des `Flügels´ Mitte Juni 2018 kündigte Andreas Kalbitz an: `Wir werden uns dieses Land zurückholen….Das ist unser Land.´ Er sprach von einem `Machterhaltungskartell der Altparteien-Versager´ und warnte vor einer `kulturfremden Masseninvasion´.
„Kalbitz verbreitet notorisch Aussagen, vor denen selbst ein parteiinternes Gutachten der AfD zur Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausdrücklich warnt“, sagte Ursula Nonnemacher. Sie hatte sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, dass zumindest Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.