(Nr. 197) Der Brandenburger Landtag will sich im November-Plenum für den Verbleib der Akten des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes in Brandenburg aussprechen. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde dafür heute ein fraktionsübergreifender Antrag vorgelegt. Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig – als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer – keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
„Sicherung und Erhalt der Stasi-Akten sind das Ergebnis mutigen Handelns von Bürgerinnen und Bürgern, die die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vollbracht haben. Sie gehören selbstverständlich nach Brandenburg“, sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zu der Frage, wo zukünftig der Standort des Archivs für die Stasi-Akten sein soll, wurde im Antrag ein Rahmen vorgegeben: Wichtige Kriterien wären demnach die verkehrliche Erreichbarkeit, ein möglichst authentischen Ort und die Verbindung mit der in der Zukunft immer wichtiger werdenden Bildungsarbeit.