(Nr. 78) Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt, kontrollierten die zuständigen Behörden in Brandenburg 2017 (28.133) nur noch halb so viele LKW wie 2009 (59.718). „Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommens ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum die LKW-Kontrollen dermaßen heruntergefahren wurden. Leider scheint sich die laxe Kontrolle in der Verkehrsunfallstatistik niederzuschlagen: Unfälle unter Beteiligung von Güterfahrzeugen wie LKW (14.164) hätten 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen. 39 Menschen seien bei solchen Unfällen gestorben, sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion (1).
Als zynisch bewertet der Abgeordnete die Aussage der Landesregierung, die festgestellten Verstöße (24.196) seien zurückgegangen. „Die Anzahl festgestellter Verstöße ist genau um den Anteil zurückgegangen, um den auch die Kontrollen zurückgegangen sind. Ich hoffe, dass die Landesregierung nicht auf die Idee kommt, gar nicht mehr zu kontrollieren, um die Verstöße so auf Null zu senken.
Im Gegenteil fordere ich die Landesregierung auf, das Entdeckungsrisiko bei Zuwiderhandlungen für LKW-Fahrer massiv zu erhöhen – immerhin lag bei knapp drei Viertel der LKW-Unfälle die Unfallursache aufseiten der LKW.“ Als unverständlich bezeichnete MICHAEL JUNGCLAUS, dass zu dichtes Auffahren nicht gesondert erfasst wird. Verstöße gegen Mindestabstände seien gerade auf Autobahnen ein großes Problem.
Als problematisch wertet er zudem, dass die Zahl der kontrollierten Unternehmen und Fahrer in Hinblick auf Verstöße gegen Sozialvorschriften massiv abnahm. 2010 wurden noch gut 4.500 Fahrer kontrolliert, waren es 2017 nur noch 650 Fahrer. „Den Kontrolleuren scheinen Sozialstandards nicht mehr wichtig zu sein. Hier würde ich – gerade von einer rot-roten Regierung – mehr Engagement erwarten. Angesichts der hohen Zahl an Tiertransporten auf Brandenburgs Straßen zeigte sich JUNGCLAUS zudem verwundert über die Auskunft der Landesregierung, dass Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl seien, dass sie nicht statistisch erfasst würden.
>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)
(1) Die Kategorie "Unfälle unter Beteiligung von Güterfahrzeugen" statt LKW-Unfälle wurde am 2.5.18 korrigiert