(Nr. 64) Als Reaktion auf die Selbstanzeige des Kitaträgers Fröbel hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport dem Träger als äußerste Konsequenz mit dem Entzug der Betriebserlaubnis gedroht und bei der Finanzierung von Personalmehrbedarfen auf die Kommunen verwiesen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:
„Die Reaktion des Bildungsministeriums auf die Selbstanzeige des Kitaträgers Fröbel ist unangemessen. Fröbel handelt exemplarisch für eine Vielzahl von Trägern, deren Personalbedarf ebenso wenig ausreichend finanziert ist. Dann müsste ihnen allen die Betriebserlaubnis entzogen werden. Das Ministerium sollte lieber die Grundsatzproblematik angehen und endlich die dritte Betreuungsumfangsstufe einführen.
Die Argumentation des Ministeriums, die Kommunen müssten den von Eltern angemeldeten zusätzlichen Betreuungsbedarf finanzieren, geht am Kern des Problems vorbei. Denn diese Mehrbedarfe gelten für rund ein Drittel aller Kinder. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, den Personalbedarf für diesen Betreuungsumfang aus eigener Kraft zu finanzieren. Deswegen hat unsere Fraktion und die der CDU ja auch eine Gesetzesänderung zur Einführung einer dritten Betreuungsumfangsstufe gefordert, um damit das Land in die Pflicht zu nehmen. Allerdings haben SPD und Linke diesen Gesetzentwurf im Januar abgelehnt.“