(Nr. 103) Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat die durch einen Medienbericht bekannt gewordenen Eckpunkte für ein neues brandenburgisches Polizeigesetz als „maßlose Ausweitung polizeilicher Kompetenzen schon im Vorfeld von konkreten Gefahrensituationen “ kritisiert. Ihre Fraktion werde sich gegen die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit allen Möglichkeiten zur Wehr setzen.
„Bis auf die vermeintlich intelligente Videoüberwachung enthält der Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter für ein neues Polizeigesetz so gut wie alle Grausamkeiten, die derzeit bundesweit zur Hochrüstung der Länderpolizeien diskutiert werden: Online-Durchsuchung von Handys, Laptops und Messenger-Diensten, Ausweitung des Polizeigewahrsams auf bis zu einem Monat, elektronische Fußfesseln für rechtlich nicht eindeutig definierte Gefährder, Ausweitung der Schleierfahndung und deutlich längere Speicherung von Aufnahmen aus der Videoüberwachung.
Es ist unstrittig, dass der Rechtsstaat Leib und Leben der Bevölkerung schützen und hierbei handlungsfähig sein muss. Was jedoch nicht sein darf, ist, dass die Sicherheitsbehörden Instrumentarien, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskriminalamt ausnahmsweise zur Terrorabwehr zugestanden hat, nun in den Polizeigesetzen der Länder zur Prävention allgemeiner Kriminalität Einzug halten. Ja, auch Polizeigesetze müssen auf der Höhe der Zeit sein, ihre Einsatzmöglichkeiten dürfen aber nie den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Bei einem Polizeigesetz, dass die präventiven Eingriffsmöglichkeiten überzogen weit vor den Beginn einer konkreten Gefahr verlagert, und quasi geheimdienstliche Mittel auch gegen Bürgerinnen und Bürger zulässt, die noch gar keiner konkreten Straftat verdächtig sind, wäre das der Fall.
Wir warten nun schon lange auf diesen vor über einem Jahr angekündigten Gesetzentwurf. Nun sickern die Details dazu über die Presse durch und Innenminister Karl-Heinz Schröter verbreitet über sie auch gleich die Ansage, dass nach der Sommerpause mit der parlamentarischen Beratung begonnen werden könne. Offen bleibt jedoch, ob die heute bekannt gewordenen Vorschläge mit dem linken Koalitionspartner abgesprochen worden sind oder, ob es sich lediglich um den „Wunsch-Katalog“ des Innenministers handelt. Die große Frage ist, ob die Linke Schröter diesen Entwurf wird durchgehen lassen.“