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Spargel unter Folie: Ministerium hält Verwaltungsvorschrift zum Naturschutz zurück

(Nr. 130) Seit Jahren ist der intensive Anbau von Spargel unter Kunststofffolie in der Kritik, insbesondere in europäischen Natura-2000-Naturschutzgebieten. Durch die Abdeckung mit Folie wird Vögeln der Zugang zu ihrem Lebensraum verwehrt, es fehlen sowohl Nahrungsgrundlagen als auch Brutgebiete. Ende Juni wurde bekannt, dass deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht. Nun geht aus der Antwort auf einer aktuelle Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hervor, dass das Umweltministerium seit Jahren eine Verwaltungsvorschrift unter Verschluss hält, mit der dem Problem begegnet werden soll.

Konkret bestätigt das Ministerium, das seit 2016 an dieser Vorschrift gearbeitet werde und sie bisher noch nicht fertiggestellt wurde (siehe Frage 10).

Dazu sagt Benjamin Raschke:

„Seit Jahren ist bekannt, dass das Artensterben in diesen Schutzgebieten mit dem Folienabbau zusammen hängt. Doch das Umweltministerium hat bis heute keine Maßnahmen ergriffen, um diesem Problem zu begegnen. Im Gegenteil, obwohl es die Fachaufsicht über die zuständigen Naturschutzbehörden auf Kreisebene hat, weiß das Vogelsänger-Ministerium noch nicht einmal, wie viele Anträge auf Folienanbau in Vogelschutzgebieten überhaupt gestellt worden sind.

Dass eine Verwaltungsvorschrift, die den Unteren Naturschutzbehörden eine eindeutige Handhabe im Umgang mit Anträgen auf den Spargelanbau in den Schutzgebieten geben soll, seit Jahren in einer Schublade des Ministeriums weggeschlossen ist, ist geradezu fahrlässig. Ich fordere das Ministerium auf, bis zum Ende des Jahres klare Richtlinien aufzustellen, die den Natur- und Artenschutzanforderungen in den Europäischen Schutzgebieten gerecht werden.“

Aus den Antworten des Umweltministeriums geht unter anderem hervor, dass der Spargelanbau in geschützten Natura-2000-Gebieten in den vergangenen 10 Jahren um fast 60 Prozent zugenommen hat. 2017 betrug die Fläche von Spargelfeldern in diesen europäischen Schutzgebieten noch 643 Hektar, 2017 bereits 1025 Hektar.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage:....