(Nr. 109) Zu den, am Mittwoch von der Brandenburger Polizei landesweit durchgeführten, Kontrollen von Lastwagen und Reisebussen und den dabei festgestellten zahlreichen Mängeln äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt:
„Vor dem Hintergrund, dass es in diesem Jahr bereits knapp 5500 Unfälle durch Lastwagen und Busse gab und dabei 16 Menschen ums Leben kamen, ist das Ergebnis der Kontrollen alarmierend. Die unangekündigten Kontrollen der Sonderüberwachungsgruppen der Polizei haben erneut offengelegt, dass etliche der Lastwagen und Reisebusse tickende Zeitbomben sind, die nicht auf unsere Straßen dürften. Bei zwei Drittel der kontrollierten Fahrzeuge und Fahrer wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Verstöße festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, warum die LKW-Kontrollen in den vergangen Jahren drastisch heruntergefahren wurden.
Die nun durchgeführte landesweite Kontrolle ist ein wichtiges Zeichen, muss aber dringend verstetigt werden. Kontrolldruck und Strafen müssen massiv erhöht werden, damit die schwarzen Schafe unter den Spediteuren wissen, es lohnt sich nicht mehr, ramponierte LKW und übermüdete Fahrer auf Tour zu schicken. Dazu müssen die Sonderüberwachungsgruppen der Polizei personell und technisch besser ausgestattet werden. Zudem erwarte ich, dass LKW auch nachts vermehrt kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass Speditionen, aufgrund fehlender Parkflächen, davon ausgehen können, nachts nicht kontrolliert zu werden. Wichtig ist aber auch, dass die Fahrer in die Lage versetzt werden, die gesetzlichen Vorgaben wie die Lenk-und Ruhezeiten einzuhalten.“
Erst Ende April hatte die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jungclaus aufgedeckt, dass die Anzahl der Kontrollen zwischen 2009 und 2017 halbiert wurde. Während 2009 noch 59.718 LKW-Kontrollen durchgeführt wurden, waren es 2017 nur noch 28.133.
>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)