(Nr. 119) Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Tank- und Rastanlagen für LKW“ nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, wie folgt Stellung:
„Die Umsetzung des bundesweiten Rastanlagenkonzepts in Brandenburg ist gescheitert. Autobahnen wurden gebaut oder ausgebaut, ohne dabei in gleichem Maße für Tank- und Rastanlagen zu sorgen. Beim LKW-Verkehr, der in den letzten Jahren gewaltig angestiegen ist, ist das in besonderer Weise problematisch. Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal gebietet es, für eine ausreichende Anzahl an Rastmöglichkeiten auf den Autobahnen zu sorgen.
Der LKW-Verkehr stellt zunehmend ein Sicherheitsproblem dar. Nicht nur weil die Kontrollen von Lastern in den letzten zehn Jahren massiv zurückgefahren wurden, sondern auch weil sie nach Aussage der Polizei dadurch erheblich eingeschränkt werden, dass aufgrund übervoller Rastanlagen dort schlicht kein Platz mehr für Kontrollen ist.
Ich bezweifle, dass – gerade im dicht besiedelten Berliner Umland, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten im Zusammenhang mit dem Neubau von LKW-Stellplätzen gekommen ist – ausreichend Parkplätze geschaffen werden können, um den massiv wachsenden LKW-Verkehr aufzunehmen.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage bekräftigt daher meiner Einschätzung nach erneut, wie dringend die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geboten ist. Die Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr zum 1. Juli ist hier ein erster wichtiger Schritt.“
Hintergrund: Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass in den letzten zehn Jahren nur 450 LKW-Stellplätze neu gebaut bzw. ausgebaut worden sind. Für 11 Standorte gibt es Planungen, weitere Parkplätze zu bauen. Insgesamt gibt es der Landesregierung zufolge im Land Brandenburg aktuell 108 Rastanlagen mit insgesamt ca. 2.800 Stellplätzen an Bundesautobahnen. Darüber hinaus gibt es noch acht private Autohöfe mit etwa 1.000 LKW-Stellplätzen.