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Verfassungsfeindliche Forderungen bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen

(Nr. 17) „Der Spreewälder Verein ,Zukunft Heimat‘ und seine Verbündeten missbrauchen die Stadt Cottbus als Bühne, um gegen das zu hetzen, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht.“ Davor warnt URSULA NONNEMACHER, die Vorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Gehetzt werde beispielsweise gegen Gerichte, Kirchen, Medien und Gewerkschaften – sowie gegen alle Parteien in bundesdeutschen Parlamenten außer der AfD.

„Würden alle demokratischen Kräfte verjagt, bezüglich der das bei Demonstrationen von ,Zukunft Heimat‘ gefordert wurde, dann würde das faktisch zu einer Alleinherrschaft der AfD führen“, stellt URSULA NONNEMACHER fest und fügt hinzu: „Wer seine politischen Gegner aus dem Land treiben will und die Alleinherrschaft einer Partei anstrebt, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.“

Die Rednerinnen und Redner für die Kundgebungen stellt neben dem Veranstalter die islamfeindliche Bürgerinitiative „Pegida“, die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ (IB) und das Netzwerk „Ein Prozent“, das großteils aus IB-Gruppen besteht – sowie der parlamentarische Arm dieser Bewegung, die AfD.

Eine Dokumentation der Reden von „Zukunft Heimat“-Veranstaltungen liegt der bündnisgrünen Landtagsfraktion vor. Dabei ist vielfach der Vorsitzende von „Zukunft Heimat“ aufgefallen, Christoph Berndt. Er hat sogar versucht, alttestamentarisch zu begründen, dass die christliche „Nächstenliebe“ nur auf das eigene Volk und nicht auf Geflüchtete anzuwenden sei. Gebetsmühlenartig haben er und andere vor der angeblich drohenden Vernichtung des deutschen Volkes gewarnt und Fremdenhass geschürt. Geflüchtete wurden pauschal als „Invasoren“ sowie als potentielle Vergewaltiger und Mörder dargestellt. Die entsprechenden Videos sind als Beweismittel gesichert.

Daraus geht auch hervor, dass „Zukunft Heimat“-Chef Berndt die Stadt Cottbus zu einem „Knotenpunkt des patriotischen Widerstandes“ machen will. Und der Wahl-Cottbuser Robert Timm, der die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ führt, denkt in eine ähnliche Richtung. Er geht davon aus, dass seine neue Heimat „sowas wie der kleine Bruder von Dresden“ wird. Dresden gilt in völkisch-nationalistischen Kreisen als „Hauptstadt des Widerstandes“.

Aufgrund dieser Entwicklung haben bündnisgrüne Landtagsabgeordnete jetzt eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gerichtet. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie diese besorgniserregenden Umtriebe beobachtet und bewertet“, sagt URSULA NONNEMACHER. „Die Gefahr für unsere Demokratie, die von dieser nationalistischen Volksfront ausgeht, muss ernstgenommen und der Schutz unserer Verfassung sichergestellt werden.“

>> Kleine Anfrage: Welche Ziele verfolgen der Verein „Zukunft Heimat“ und seine Verbündeten?