(Nr. 166) Zu dem gestern im Losverfahren vergebenen Amt des Landrates des Kreises Ostprignitz-Ruppin sagt Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Nach der per Los entschiedenen Besetzung des Landratspostens im Barnim 2010 haben wir nun den nächsten Sündenfall - diesmal in Ostprignitz-Ruppin. Nachdem 2010 der amtierende Landrat Bodo Ihrke (SPD) zwar in zwei Wahlgängen in der Direktwahl vorne lag, aber das Quorum von 15 % der Wahlberechtigten knapp verfehlte, entschied nach einem Patt im Kreistag am Ende das Losglück. Das gleiche Spektakel erleben wir nun in Ostprignitz-Ruppin mit Ralf Reinhardt (SPD), nur dass in diesem Fall Absprachen zwischen CDU und Linker zwischengeschaltet waren.
Wir Bündnisgrünen haben in den letzten Jahren immer wieder auf den demokratiewidrigen Unsinn des Zustimmungsquorums hingewiesen. Statt dass die tausenden Wahlberechtigten, die in zwei Wahlgängen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, über die Besetzung des Landratspostens entscheiden, wird bei Verfehlen des Quorums die Entscheidung an die Kreistage delegiert. Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.
Bislang war die SPD als starke Kommunalpartei häufig der Nutznießer dieses Verfahrens und konnte in der Direktwahl zuvor siegreiche Kandidaten bei der nachfolgenden Wahl im Kreistag aushebeln. Das ändert sich jetzt gerade.
Der jetzt erst durch Losglück an die SPD gefallene Landratsposten ist kein Grund zum Jubeln, sondern Anlass zur Besinnung. Die Vergabe des höchsten Amtes in einem Landkreis als Polittombola muss aufhören.“
Wir Bündnisgrüne erneuern unsere Forderung nach Streichung des Quorums bei der Direktwahl von LandrätInnen und BürgermeisterInnen im Kommunalwahlrecht.