(Nr. 192) Zum heutigen Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ der BVB/Freie Wähler nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel wie folgt Stellung:
„Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Zuletzt starteten die Freien Wähler ihre Volksinitiative zur Offenhaltung Tegels. Von ihr hat man lange nichts gehört, auf der Internetseite dieser VI gibt es keine nennenswerten Aktivitäten, doch nun wird die nächste Volksinitiative aufgelegt.
Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert. Mit der Forderung, die kommunalen Straßenausbaubeiträge dem Land aufzubürden, machen es sich die Freien Wähler zu leicht. Straßenausbaubeiträge sind nur ein Teil der Rechnung. In erheblichem Maße werden Hausbesitzer finanziell auch an Straßen- Erschließungsmaßnahmen nach Bundesbaugesetzbuch beteiligt – ein Bundesgesetz auf das das Land keinen Einfluss hat. Die Initiative der Freien Wählern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen – zwischen Hausbesitzern, die Erschließungsbeiträge zahlen müssen und solchen, die von Straßenausbaubeiträgen befreit würden.
Bevor hier Änderungen auf den Weg gebracht werden, bedarf es einer soliden Datenbasis. Deshalb haben wir die Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen um einen entsprechenden Bericht gebeten. Dieser liegt nicht vor.
Unabhängig davon muss sichergestellt werden, dass kommunale Abgaben nicht zu sozialen Härten führen, also zum Beispiel ein Rentnerehepaar aufgrund hoher Beiträge zum Hausverkauf genötigt wird. Hierfür sind unter anderem wirksame Stundungsregeln erforderlich und sind die aktuellen Stundungszinsen zu überprüfen.“