(Nr. 115) „Endlich verharmlost die Landesregierung die fremdenfeindliche Propaganda des Vereins ,Zukunft Heimat‘ nicht mehr als bloße Asylkritik“, sagte URSULA NONNEMACHER, die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag. Auf eine Kleine Anfrage hin hat ihr die Landesregierung in dieser Woche mitgeteilt, dass die Aktivitäten von „Zukunft Heimat“ und dem Netzwerk „Ein Prozent“ geeignet seien, „der weiteren Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankenguts Vorschub zu leisten und eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Personenzusammenschlüssen zu erfüllen“.
URSULA NONNEMACHER: „Dass die Aktivitäten des Vereins ,Zukunft Heimat‘ im ersten Quartal 2018 sieben Mal im ,Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum – Rechts’ des Bundes thematisiert worden sind, belegt, welch‘ ein Gefahrenpotenzial von der rechtsextremistischen Kampagne dieses Vereins ausgeht.“ Diese wird von der AfD, der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“, dem identitären Netzwerk „Ein Prozent“ und dem „PEGIDA“-Bündnis mitgetragen.
„Diese fremdenfeindlichen Gruppierungen bilden ein Netzwerk, eine Art ,Volksfront von Rechts‘“, so URSULA NONNEMACHER. „Mit der Eröffnung eines so genannten ,Infoladens‘ am 17. Juni 2018 mitten in Cottbus ist dies noch einmal sehr deutlich geworden.“
„Zukunft Heimat“ hatte dieses Vorhaben vor gut einem Jahr angekündigt, „Ein Prozent“ hat Spenden für dieses „Widerstandsnest“ gesammelt und die Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, zeitgleich im selben Gebäude ein „Bürgerbüro“ eröffnet.
URSULA NONNEMACHER: „Dem Abbau von Spannungen und der Sicherheit der Stadt Cottbus ist dies ganz sicher nicht förderlich. Es steht zu befürchten, dass Konflikte weiter angeheizt werden. Und wenn es dem Verein ,Zukunft Heimat‘ wirklich um die Sicherheit in Cottbus geht, dann sollte er sich schleunigst auflösen. Er ist selbst zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden und damit Teil des Problems und nicht der Lösung.“