(Nr. 46) Die Landesregierung zweifelt „an einer hinreichenden Abgrenzung“ des Vereins „Zukunft Heimat“ gegenüber „rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen“. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten URSULA NONNEMACHER, HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE mitgeteilt. „Wenn bezüglich eines Vereins solche Zweifel bestehen, handelt es sich um einen klassischen ,Verdachtsfall‘ für den Verfassungsschutz“, folgert URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag.
Für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins „Zukunft Heimat“ sowie eine polizeiliche Begleitung seiner Aktivitäten sprechen noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung: „Gegenwärtig beteiligen sich […] auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse […] an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins.“ Es seien bei den Versammlungen in Cottbus „wiederholt Mitglieder der Parteien NPD, AfD, bekannte Rechtsextremisten, Personen aus dem gewaltbereiten/gewalttätigen und politisch rechtsorientierten Fußballspektrum, der Kampfsport- und der rechtsgerichteten Musikszene wahrgenommen“ worden, heißt es in der Antwort. Und: „Eine Distanzierung des Vereins ,Zukunft Heimat e. V.‘ von diesen Personen wurde bislang nicht bekannt.“
Ganz im Gegenteil – Vereinsvorsitzender Christoph Berndt betonte am 18. Juli 2017 in Cottbus: „Wir denken nicht daran, uns auf Zuruf von irgendwelchen unserer Demonstrationsteilnehmer zu distanzieren.“ Als Redner bei einer „Pegida“-Demo in Dresden erklärte Berndt am 12. Juni 2017: „Die Stärke unserer Gegner ist ein Grund, die Kräfte von ,Pegida‘, von AfD, von ,Identitären‘, von ,Ein Prozent‘, von alternativen Medien und von den Bürgerinitiativen zu bündeln.“
Nach der Zusammenarbeit dieser Gruppierungen und nach deren Zielen haben sich die bündnisgrünen Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage erkundigt. Die Antwort: „Die Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass unter anderem die in Cottbus innerhalb der letzten Wochen zu verzeichnenden Vorkommnisse für eine ausländerfeindliche Stimmungsmache mit einem zum Teil klar erkennbaren rechtsextremistischen Hintergrund ausgenutzt wurden und hierbei verschiedene Akteure dieses politischen Spektrums auch offen in Erscheinung getreten sind.“ URSULA NONNEMACHER: „Es ist folglich allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung alle Mittel der wehrhaften Demokratie nutzt, um zu verhindern, dass diese Volksfront von Rechts die Stadt Cottbus systematisch zum ,Knotenpunkt´ des vermeintlich `patriotischen Widerstandes‘ macht.“
Zu den Merkmalen des Rechtsextremismus zählen laut Bundeszentrale für politische Bildung (die sich dabei auf den Verfassungsschutz beruft) ein aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus, Fremdenfeindlichkeit sowie eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. „Diese Kriterien erfüllen ,Zukunft Heimat‘ und seine Verbündeten eindeutig“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Geflüchtete werden bei „Zukunft Heimat“ als „Invasoren“ und „billige Reservearbeiter“ verunglimpft, die in Deutschland ein „Mischvolk aus Flüchtlingen und Eingeborenen“ und eine „Plage der bunten Vielfalt“ entstehen ließen. Deren Zuwanderung führe „beinahe folgerichtig“ zu „Angriffen auf die einheimische ,Köterrasse‘ der Deutschen“, zu „rassischen Konflikten“, zur „Zerstörung unserer Heimat“, zur „Überfremdung und Islamisierung unseres Vaterlandes“ sowie zum Austausch beziehungsweise zur Auflösung des deutschen Volkes.
„Mit derlei Aussagen konfrontiert, hat sich die Landesregierung einer Bewertung verweigert“, kritisiert URSULA NONNEMACHER. Wenigstens seien „veröffentlichte Videomitschnitte“ von „Zukunft Heimat“-Veranstaltungen „im Nachgang der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung vorgelegt“ worden. Bei den Demonstrationen haben Redner dazu aufgefordert, beim zivilen Ungehorsam den Rand der Gesetze anzukratzen, das „Merkel-Regime und die ganze korrupte Bande aus dem Land zu treiben“, die „Vernichter der deutschen Bevölkerung“ aus den Ämtern zu „jagen“ und das „Widerstandsrecht“ zu nutzen.
Bei „Zukunft Heimat“ werden alle im Bundestag und im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien außer der AfD pauschal verunglimpft – als „Parteien-Kartell“, „Altparteien“, „Blockparteien“ und als „Kartell der Deutschland-Abschaffer“. Gleichzeitig wird gegen Kirchen, Gewerkschaften, Medien und Gerichte agitiert, weil jene an der angeblichen Abschaffung des deutschen Volkes mitwirken. „Angestrebt wird eine Alleinherrschaft der AfD“, so URSULA NONNEMACHER. „Und die Alleinherrschaft einer Partei hat mit Demokratie nichts zu tun – schon gar nicht, wenn politische Gegner aus dem Land gejagt werden sollen.“
Die Landesregierung widerspricht sich selbst, wenn sie einerseits zu rechtfertigen versucht, warum diese Volksfront von Rechts nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird – sie andererseits aber feststellt: „Das Zusammentreffen der rechtsextremistischen Mischszene in Cottbus mit dem hohen Mobilisierungspotenzial in der Region und den zuletzt durch Flüchtlinge verübten Straftaten erwies sich als geeignet, eine asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in der Stadt anzuheizen."
„Die Geschehnisse in Cottbus zeigen, wie Fremdenhasser und Demokratiefeinde die Nicht-Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Seriositäts-Siegel nutzen, um sich als bürgerliche Mitte und als Volk zu inszenieren“, sagte HEIDE SCHINOWSKY, die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Cottbus. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen dringend von den Sicherheitsbehörden darüber informiert werden, wer sich hinter ,Zukunft Heimat‘ verbirgt.“ URSULA NONNEMACHER: „Die Landesregierung muss endlich aufhören, rechtsextremistische Propaganda als bloße ,Asylkritik zu verharmlosen.“
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/20180306_KA_3302_Antwort.pdf
Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Langfassung): https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/index.php?id=1012869