(Nr. 105) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, hat sich mit einer Kleinen Anfrage über den Ausbau der B189, insbesondere über den Umbau des vorhandenen Streckenabschnitts der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz, informiert. Auf einer Länge von ca. 6 Kilometern soll dort die zweispurige Bundesstraße dreispurig ausgebaut werden. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Michael Jungclaus wie folgt:
„Wie Daten der manuellen Zählstelle Kemnitz in 2015 zeigen, wird der Streckenabschnitt der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz von weit weniger Autos und Lkw frequentiert als bisher prognostiziert. Von 1.227 ermittelten Lkw am östlichen Ortseingang von Heiligengrabe kommen an der nächstgelegenen Zählstelle Kemnitz nur 558 an. Man hat sich hier schlicht um mehr als 300.000 Lkw pro Jahr verschätzt. Die hohen Schwerverkehrswerte, die zwischen Autobahnauffahrt und Heiligengrabe ermittelt werden, bilden hauptsächlich Anlieferverkehre des größten holzverarbeitenden Betriebs der Region ab. Sie fahren weder durch Heiligengrabe durch, noch fahren sie weiter in Richtung Pritzwalk.
Durch den dreispurigen Ausbau wird der Stiftsforst des Klosters vollständig zerschnitten, die Alleen zwischen Kemnitz und Heiligengrabe werden über weite Strecken beseitigt und eine Fläche von über 10 Fußballfeldern versiegelt. Zudem werden die letzten drei verbleibenden Hauptachsen eines jahrhundertealten Klosterwegesystems zertrennt. Ich fordere daher eine Neubewertung der Schwachstellenanalyse, des Nutzen-Kosten-Verhältnisses und eine Überprüfung des behaupteten Überholdrucks. Ich kritisiere, dass sich die Landesregierung – trotz meiner expliziten Nachfrage – wiederholt auf die Werte der Zählstelle in Heiligengrabe beruft, die Ergebnisse anderer Zählstellen aber unberücksichtigt lässt.
Klar ist: Wir müssen im Verkehr noch sehr viel tun, wenn wir ernsthaft unsere Klimaziele erreichen wollen. Dazu gehört auch, Straßenprojekte zu hinterfragen und das Geld nötigenfalls in sinnvollere Projekte, wie etwa den Ausbau des ÖPNV, zu investieren. Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung sich permanent hinter der Bundesebene versteckt und keine eigene Position zu den Straßenprojekten im Land entwickelt.“