(Nr. 58) Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten heute, dass das brandenburgische Bildungsministerium in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde die Potsdamer Praxis der Erhebung von Kitagebühren als rechtswidrig einstuft. Das Ministerium moniert, dass Potsdam bei der Berechnung der Kitagebühren pauschalisierte Betriebskosten heranzieht, was unzulässig sei. Potsdam widerum beruft sich laut dem Medienbericht darauf, dass das Bildungsministerium eben diese Berechnungsmethode jahrzehntelang gebilligt habe. Zu dem Streit sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marie Luise von Halem:
„Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung muss mit einer Gesetzesnovelle schnellstens vereinfacht werden. Das Kitagesetz ist ohnehin undurchsichtig wie ein Dschungel; die vielen Zusätze der letzten Jahre haben das noch verschlimmert. Dass Potsdam jahrelang vermeintlich falsche Gebühren erhoben haben soll, kommt wie ein Paukenschlag und könnte weitreichende Folgen haben. Denn auch andere Kommunen in Brandenburg verfahren bei der Berechnung der Kitagebühren wie Potsdam. Dass das Bildungsministerium als Aufsichtsbehörde erst jetzt darauf hinweist, ist für mich unerklärlich.“
Marie Luise von Halem hat deshalb eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um herauszubekommen in wie vielen Kommunen ebenfalls pauschalisierte Betriebskosten bei der Berechnung der Kitagebühren herangezogen werden.
„Der Streit veranschaulicht einmal mehr, wie überfällig die von allen Beteiligten angestrebte Novellierung des Kita-Gesetzes ist. Wir haben diese mit angestoßen. Kurzfristig sind aus unserer Sicht Regelungen wichtig, die es ermöglichen, einheitliche Gebührensatzungen in den Kommunen aufzustellen. Hier sind die Rechtsexperten gefragt. Um eine transparente Neuverteilung zu ermöglichen, ist es zudem höchste Zeit, dass alle an der Kita-Finanzierung Beteiligten ihre Finanzen offenlegen. Noch ist oft nebulös, wer wofür bezahlt und in welcher Höhe.
Wenn allerdings langfristig die Eltern komplett von Kitagebühren befreit werden, verschwindet das Problem ohnehin.“