(Nr. 10 - Gemeinsame Pressemitteilung) Die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) sind am Montag in Potsdam zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zusammengekommen. Dabei ging es unter anderem um Themen wie den Strukturwandel in der Lausitz, die Rolle der Kirche für das Leben im ländlichen Raum, staatliche und freie Trägerschaften von Schulen anderer Einrichtungen und die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Teilnehmende waren Bischof Dr. Markus Dröge, Konsistorialpräsident Dr. Jörg Antoine, der Länderbeauftragte der EKBO Martin Vogel, die Generalsuperintendentinnen Heilgard Asmus und Theresa Rinecker, die Fraktionsvorsitzenden Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, die religionspolitische Sprecherin der Fraktion Marie Luise von Halem und als Gast die bündnisgrüne Landesvorsitzende Petra Budke.
Bischof Dröge: „Die evangelische Kirche dankt den Mitgliedern und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ihren Beitrag zu einem zukunftsfähigen Land Brandenburg. Es ist gut, dass sie sich einmischen und den Streit um die besten Lösungen aktiv bereichern. Die evangelische Kirche steht auch am Beginn des Jahres 2019 an der Seite der Menschen Brandenburgs. Unsere Pfarrerinnen und Pfarrer stärken gemeinsam mit denjenigen, die haupt- und ehrenamtlich Verantwortung in Kirchengemeinden tragen, das öffentliche Leben und den Zusammenhalt in den Städten und Dörfern Brandenburgs. Wir sind an vielen Orten auch dort erreichbar, wo es weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Schule oder einen Arzt mehr gibt. Als Christen setzen wir auf die Erfahrungen der friedlichen Revolution vor 30 Jahren. Wir treten auch jetzt dafür ein, dass in unseren Dörfern und Städten möglichst gleichwertige Lebensbedingungen herrschen, dass es soziale Gerechtigkeit gibt zwischen Alt und Jung, zwischen denen, die schon immer in Brandenburg gewohnt haben, und denen, die erst jetzt ihre Heimat in Brandenburg gefunden haben. Und es geht um Nachhaltigkeit, weil uns die Lebenschancen unserer Kinder, Enkel und Urenkel am Herzen liegen. Diese Aufgaben sind lösbar, wenn viele anpacken und zusammenhalten. Im Blick auf die anstehende Landtagswahl werben wir als evangelische Kirche für eine offene, sachorientierte Diskussionskultur und treten rechtsextremen wie populistischen Parolen in Betrieben und Büros, in Schulen und in Kirchengemeinden entschieden entgegen.“
Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir haben heute gesehen, wie viele gemeinsame Werte uns prägen, allen voran der Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, soziale Gerechtigkeit und eine vielfältige Gesellschaft. Wir sind im 30. Jahr der friedlichen Revolution – das ist auch ein Teil gemeinsamer Geschichte, denn ohne die Kirchen wäre das Bündnis 90 als Teil der Bürgerechtsbewegung der DDR nicht denkbar. Uns eint, dass wir zu ernsthafter Klimaschutzpolitik und zum Ausstieg aus der Braunkohle keine Alternative sehen, weil wir unsere Erde nur so vor einem Klimakollaps mit unumkehrbaren Schäden für Mensch und Natur bewahren können. Mit der evangelischen Kirche sind wir der Meinung, dass der Ausstieg nur zusammen mit den vom Strukturwandel betroffenen Menschen gestaltet werden kann. Und wir wissen, dass die Kirchengemeinden vielerorts das Rückgrat der Willkommensinitiativen bilden; wir sind ihnen außerordentlich dankbar für ihre hervorragende Arbeit in der Flüchtlingshilfe.
Wir und unsere Gäste beobachten mit Sorge das Anwachsen des Rechtsextremismus und die damit verbundene Verrohung der politischen Auseinandersetzung im Land. Diesen Tendenzen gilt es in den bevorstehenden Diskussionen im Wahljahr 2019 durch Einstehen für unsere freiheitlichen Werte, für Demokratie und Pluralität gegenzuhalten.
In vielen Themenfeldern haben evangelische Landeskirche und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsame Interessen, sei es beim Einsatz für eine vielfältige Schul- und Kitalandschaft, in der die Kirchen als freie Schul- und Kitaträger einen festen Platz einnehmen, sei es beim Erhalt der Dorfkirchen als Baudenkmäler und kulturellen Zentren der Dörfer, sei es beim Einsatz für die ländlichen Räume, wo die Kirche eine enorm wichtige Rolle spielt und unsere Fraktion als Initiator und aktives Mitglied der Enquetekommission ländliche Räume Impulse setzt. Wir werden die heute geführten Diskussion fortsetzen und viele der heute vorgebrachten Ideen im Parlament weiter verfolgen.“