(Nr. 53) Wie viele Personen, die für Sicherheitsbehörden arbeiten, haben seit dem Jahr 2012 Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ begangen? Die Landesregierung sah sich außer Stande, diese Frage der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden URSULA NONNEMACHER zu beantworten. Begründung: Die Berufe könnten in der Polizei-Statistik nicht recherchiert werden.
URSULA NONNEMACHER: „Unabhängig davon, ob Berufe in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden, erwarte ich, dass sämtliche Warnlampen leuchten, wenn beispielsweise ein Beamter einer politisch motivierten Straftat verdächtigt wird. Genauso müssen die Alarmglocken läuten, wenn der Verfassungsschutz auf einschlägige Aktivitäten von Behördenmitarbeitern aufmerksam wird.“ Auch diesbezüglich hat sich die Landesregierung darauf berufen, dass eine Statistik fehle. „Ich hoffe doch, dass die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen so überschaubar ist, dass man sie auch erfassen kann, ohne statistischen Aufwand zu betreiben“, betont die bündnisgrüne Sicherheitspolitikerin. „Und sollte es anders sein, dann muss schleunigst eine Statistik her!“
Seit dem 9. November 2018 berichten die „taz“ und in der Folge weitere Medien über einen Verein namens „Uniter“ und seinen stellvertretenden Vorsitzenden André S., der beim „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr war. Unter dem Pseudonym „Hannibal“ soll er Chatgruppen moderiert haben, in denen es offenbar darum ging, einen Katastrophenfall am „Tag X“ zu nutzen, um unter anderem Politiker festzusetzen und zu töten. In weiteren Medienberichten ist von Hinweisen „auf eine gefährliche Schattenarmee“ die Rede beziehungsweise es wird die Frage aufgeworfen, „ob es ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Soldaten, Polizisten und Zivilisten gibt, die sich auf einen Umsturz vorbereiten könnten“.
Eine zentrale Rolle spielt in diesen Berichten der Verein „Uniter“. Neben André S. saß ein Baden-Württemberger Verfassungsschützer im Gründungsvorstand – als Vorsitzender. Und als Schatzmeister wurde bei der Vereinsanmeldung am Stuttgarter Amtsgericht ein Mann aus Blankenfelde angegeben. Das ist aber nicht der einzige Brandenburg-Bezug von „Uniter“.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang zu „Uniter“ führt – und der Verein am 7. April 2018 mit rund 20 Personen die Gedenkstätte „Wald der Erinnerung“ besucht hat. Sie befindet sich in der Henning-von-Tresckow-Kaserne, gelegen in Schwielowsee.
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende hat deshalb 19 Fragen zu „Uniter“ an die Landesregierung gerichtet. Deren Antwort passte in einen Satz: „Keine Erkenntnisse.“ URSULA NONNEMACHER: „Ich halte diese Unkenntnis für sehr besorgniserregend. Nach zahlreichen Enthüllungsberichten über rund viereinhalb Monate hinweg müssen wir in Betracht ziehen, dass Teile unserer Sicherheitsbehörden von militanten Rechtsextremisten unterwandert sein könnten.“ Die Innenpolitikerin appelliert an die Landesregierung, „dass sie endlich tätig wird und nach Antworten auf die sicherheitsrelevanten Fragen sucht.“
Hinweis:
Das ZDF-Politmagazin „Frontal21“ hat am 26.03.2019 über die Aktivitäten von „Uniter“ berichtet. O-Ton des Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland von der Universität Speyer: „Die Politik und die Sicherheitsbehörden sind dringend aufgerufen, hier tätig zu werden. Es besteht die Gefahr, dass paramilitärische Organisationen in Deutschland oder für Deutschland im Ausland auftreten. Das Gewaltmonopol des Staates ist gefährdet und das muss auf jeden Fall verhindert werden.