(Nr. 39) Zu den heute vorgestellten Zahlen des Vereins Opferperspektive zur Entwicklung der Zahl an rechtsextremen Gewalttaten im Land nimmt die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher wie folgt Stellung:
„Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land ist weiter auf einem beschämend hohen Niveau. Dass Menschen bei uns allein, weil sie eine andere Hautfarbe haben, bzw. Geflüchtete sind, Opfer teilweise schwerster Gewalttaten werden, finde ich unerträglich. Dem muss der Staat mit Hochdruck entgegentreten, zum Beispiel indem die Polizei bei rassistischen Straftaten genug Präsenz zeigt. Aber auch, indem die Justiz in die Lage versetzt wird, solche Straftaten zügiger zu verfolgen. Die langen Verfahrensdauern stellen für die Opfer eine unhaltbare Belastung dar.
Rechtsextreme Gewalttaten werden dort begünstigt, wo Hetze gegen Fremde, politisch Andersdenkende und andere, die vermeintlich nicht `der Norm´ entsprechen, unwidersprochen bleibt oder sogar auf offene Zustimmung stößt. Rassismus darf nicht als Normalzustand hingenommen werden – er ist es nicht, sondern ein Riesenproblem. Hier ist vor allem die Zivilgesellschaft, sind wir alle gefragt.“