(PM 45) Die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher, hat den erneuten Anstieg politisch rechtsextrem motivierter Straftaten als höchst besorgniserregend bezeichnet:
„Während es erfreulich ist, dass die politisch motivierte Kriminalität insgesamt zurückgeht und gerade bei linksextrem motivierten Straftaten ein Rückgang von 47,4 Prozent zu verzeichnen ist, steht die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden.
Über den Zeitraum der letzten zehn Jahre ist die sogenannte `Politisch motivierte Kriminalität – rechts´ kontinuierlich angestiegen, während die politisch motivierte Kriminalität insgesamt im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge erheblich zurückgegangen ist. Besonders auffällig ist dabei die regionale Verteilung der Straftaten mit Schwerpunkten in der Uckermark und im Raum Cottbus/Spree-Neiße.
Diese Straftaten gilt es entschlossen und unverzüglich zu verfolgen. Die Strafverfolgungsbehörden, die derzeit weiter mit Personalengpässen und langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten zu kämpfen haben, müssen hierfür aber auch in die Lage versetzt werden. Zudem ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, rechtsextremistischen Straftaten den Boden zu entziehen.“