Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hin erklärte Innenminister Stübgen
heute, er begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz zum Ende des
Abschiebestopps nach Syrien.
Dazu erklärt die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer:
„Wir Bündnisgrüne lehnen Abschiebungen nach Syrien aufgrund der desaströsen Menschenrechtslage weiterhin entschieden ab. Erst vor einer Woche hat das Auswärtige Amt in seinem Lagebild berichtet, dass Syrien nach wie vor von willkürlichen Verhaftungen, massiver Folter und gezielten Hinrichtungen durch das Regime gezeichnet ist. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Eine Abschiebung nach Syrien wäre daher eine Verletzung der Grundrechte und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die wichtige Schutzfunktionen für geflüchtete Menschen enthält. Es ist nicht ersichtlich, wie in der näheren Zukunft Abschiebungen nach Syrien rechtsstaatlich möglich werden sollten. Eine Instrumentalisierung dieses Themas verbietet sich, da es unmittelbar um Leben und Tod von Menschen geht.
Wir stellen klar, dass es keine gemeinsame Positionierung gibt, die den Beschluss der Innenministerkonferenz unterstützt.“