Im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wurde das Gutachten präsentiert, welches Grundlagen für die Novellierung der „Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030“ bieten soll. Dazu erklärt Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Im Jahr 2030 sollen 60 Prozent aller Wege in Brandenburg per Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Ein ehrgeiziges, aber unverzichtbares Ziel! Ich bin dankbar, dass das Gutachten deutlich anspricht, dass die Siedlungsentwicklungs- und Verkehrspolitik der letzten Landesregierungen zu autofixiert war und sich das ändern muss. Denn die von vielen als vollumfängliche Lösung dargestellte Umstellung auf Elektroantrieb ‚löst nur eines von vielen negativen Effekten des Kfz-Verkehrs‘, wie das Gutachten treffend darstellt. Auch beleuchtet das Gutachten umfassend, dass die Autonutzung mit zunehmendem sozioökonomischem Status steigt und 21 Prozent der Haushalte in Brandenburg über keinen PKW verfügen, was die Wirkung des ÖPNV als Daseinsvorsorge deutlich hervorhebt. Schließlich wird dargestellt, dass 60 Prozent der Autofahrten Distanzen unter 10 Kilometern zurücklegen, was das Umsteigepotenzial unterstreicht.
Um die verkehrspolitischen Ziele zu erreichen, muss deutlich umgesteuert werden. Dazu müssen dem Fuß- und Radverkehr mehr Raum gegeben und ihre Verkehrssicherheit erhöht werden, das Bus- und Bahnangebot ausgebaut, und Alternativen zur Autonutzung attraktiver werden. Dafür ist ein verkehrsträgerübergreifendes Herangehen nötig, wofür das Gutachten viele Vorschläge unterbreitet. Wir Bündnisgrüne stehen dafür, dass die Ergebnisse des Gutachtens zum einen Eingang in die Mobilitätsstrategie finden und sich zum anderen in der Verkehrs- und Finanzpolitik widerspiegeln. Denn wir brauchen die Verkehrswende zum Klimaschutz, um die Mobilitätsbedürfnisse auch finanzschwacher Haushalte zu befriedigen und für die (Verkehrs-)Sicherheit unserer Kinder!“