Heute hat sich das Landtagsplenum mit der Fortschreibung des GleichstellungspolitischenRahmenprogramms (pdf) für das Land Brandenburg befasst.
Dazu sagt Sahra Damus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Wir freuen uns sehr, dass wir als Land die Istanbul-Konvention nun schrittweise umsetzen. In den nächsten Jahren werden wir mehr Frauenhausplätze schaffen und deren Barrierefreiheit verbessern. Gewalt gegen Frauen ist ein unheimlich drängendes Thema. Das zeigte zuletzt auch die steigende Zahl von Gewalttaten in der Coronapandemie. Der Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen war bisher Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Um die Aufmerksamkeit für das Thema konsequent zu erhöhen, wird er nun als eigenständiges Maßnahmenpaket ausgekoppelt und weiterentwickelt. Damit erhält das Thema mehr Priorität in der Landesregierung. Wir nehmen auch Hass im Netz in den Fokus, denn davon sind Frauen besonders häufig betroffen.
Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern hat viele Gesichter. Das Thema geschlechtergerechte Finanzen beschäftigt unsere Fraktion seit Jahren. Umso mehr freuen wir uns, dass nun ein Pilotprojekt für „Gender Budgeting“ in Modellkommunen gestartet wird. Auch beim Thema Mobilität zeigen sich Geschlechterunterschiede: Frauen nutzen häufiger den sogenannten Umweltverbund. Ist der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum aber nicht entsprechend ausgebaut, sind sie benachteiligt. Dieses Thema flankiert unsere Fraktion durch eine aktuelle Kleine Anfrage. Auch die Arbeitswelt rückte durch die Pandemie in den Fokus: Homeoffice kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wieder mehr Care-Arbeit bei den Frauen landet! Dafür setzen wir uns ein.
Zu guter Letzt: Das abschlägige Paritätsurteil bedeutet nicht das Ende des Kampfes für Parität. Die Landesregierung wird ein Gutachten in Auftrag geben, wie Parität auf andere Weise weiter vorangebracht werden kann. Das gilt insbesondere für die kommunalen Vertretungen.“
Hintergrund
Da die längerfristigen Folgen von Corona auf die Gleichstellung aktuell noch nicht absehbar sind, versteht sich das neue GPR als laufender Prozess. Es soll nicht für fünf Jahre festgeschrieben, sondern laufend ergänzt und weiterentwickelt werden.
Neben dem GPR verfügt Brandenburg über den bewährten Aktionsplan Queeres Brandenburg, der viele Maßnahmen zur Vielfalt der Geschlechter und Antidiskriminierung enthält. Beide Pläne ergänzen sich.